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Der britische Au脽enminister William Hague hie脽 den deutschen Au脽enminister Frank-Walter Steinmeier in London willkommen. In den Gespr盲chen ging es um die Krise in der Ukraine, den Konflikt in Syrien, die Verhandlungen 眉ber das Atomprogramm Irans und den Nahost-Friedensprozess. Au脽erdem sprachen die Minister 眉ber die Reform der EU und die Notwendigkeit f眉r Europa, zur Erhaltung seiner globalen Wettbewerbsf盲higkeit das Wachstum zu f枚rdern und die Wirtschaft zu st眉tzen, sowie 眉ber die Freihandelsgespr盲che.

Au脽enminister William Hague sagte:

Ich freue mich, Frank-Walter Steinmeier zu seinem ersten Besuch in London als Au脽enminister Deutschlands zu begr眉脽en.

Deutschland ist einer unserer wichtigsten Partner in der Welt: im Handel, in der Au脽enpolitik und in Europa. Unsere Beziehungen basieren auf Freundschaft und gemeinsamen Interessen, und wir haben heute vereinbart, unsere Beziehungen weiter auszubauen. In den letzten Jahren ist der Kontakt zwischen britischen und deutschen Ministern viel intensiver geworden. Das werden wir auch mit der neuen Regierung fortf眉hren, und tats盲chlich werden zehn der 16 deutschen Minister des Kabinetts ihre britischen Amtskollegen noch vor Ostern treffen.

Wir haben auch 眉ber die Notwendigkeit gesprochen, die EU zu reformieren, damit sie wettbewerbsf盲higer und demokratisch rechenschaftspflichtiger wird: um diejenigen Errungenschaften zu konsolidieren, die f眉r die B眉rger in ganz Europa am relevantesten sind, um unserer Wirtschaft zu helfen, im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu bestehen und erfolgreich zu sein, und um eine Europ盲ische Union zu gestalten, die auf einem soliden demokratischen Fundament ruht.

Unsere beiden L盲nder wollen, dass die Volkswirtschaften Europas kr盲ftig wachsen und dass die EU das Ihre tut, um sie zu unterst眉tzen. Au脽erdem stehen wir voll und ganz zu einer St盲rkung des Binnenmarkts und einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, die allen unseren B眉rgern gro脽en Nutzen bringen w眉rde.

脺ber die Lage in der Ukraine sind der Au脽enminister und ich zutiefst beunruhigt, und wir beide wollen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden. Wir verurteilen Gewalt und sind sehr besorgt, dass 眉ber das Verschwinden von Personen und 眉ber Folterungen berichtet wird. Wir fordern eine gr眉ndliche und transparente Aufkl盲rung aller dieser F盲lle. Die ukrainische Regierung muss dringend aktiv werden: Vertrauen aufbauen und einen echten politischen Dialog erm枚glichen, die Verschlechterungen bei den demokratischen Standards und Menschenrechten r眉ckg盲ngig machen und die Voraussetzungen f眉r freie und faire Wahlen schaffen.

Was den Syrien-Konflikt anbelangt, bin ich ersch眉ttert 眉ber die Berichte 眉ber die T枚tung von 眉ber 80 Menschen in Aleppo an diesem Wochenende durch Fassbomben, die das Regime absichtlich auf die Zivilbev枚lkerung abgeworfen hat. Hinzu kommt das bewusste Aushungern der Zivilbev枚lkerung in Homs und anderen belagerten Gebieten, das grotesk und absolut inakzeptabel ist. F眉r Gro脽britannien gibt es auch zwingende Gr眉nde, die humanit盲re Lage erneut auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats zu setzen. Ich habe heute mit dem Au脽enminister hier眉ber und 眉ber andere Ma脽nahmen gesprochen, mit denen wir erreichen wollen, dass die Hilfe allen Menschen in Syrien zukommt, die sie brauchen.

In der Iran-Politik ist Deutschland ein verl盲sslicher Partner beim Bem眉hen um ein Interim-Atomabkommen mit dem Iran. Frank-Walter Steinmeier und ich halten ein umfassendes Abkommen f眉r wichtig, und wir sind uns einig, dass die EU die Aussichten auf ein solches Abkommen erh枚hen kann, wenn sie durch eine robuste Durchsetzung der Sanktionen Druck aus眉bt. Wir werden unsere gemeinsame Arbeit fortsetzen, wenn die Verhandlungen in zwei Wochen wieder aufgenommen werden.

Beim Nahost-Friedensprozess unterst眉tzen wir gemeinsam Au脽enminister Kerrys Bem眉hen um ein Rahmenabkommen. Wir haben vereinbart, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen, damit die EU ihrer wichtigen Rolle, beide Parteien zu unterst眉tzen, gerecht werden kann.