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Level of penalty: code of practice (German accessible)

Updated 1 December 2023

Zivilrechtliche Ma脽nahmen gegen die Bef枚rderung illegal einreisender Personen

Das Einwanderungs- und Asylgesetz von 1999 entwurf H枚he des Bu脽gelds: Verhaltenskodex

Dem Parlament gem盲脽 Abschnitt 32 A (3) des Einwanderungs- und Asylgesetzes von 1999 vorgelegt

Januar 2023

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978-1-5286-3866-1

E02849352聽聽聽 01/23

Einleitung

Das 鈥淐landestine Entrant Civil Penalty Scheme鈥 (Regelung 眉ber zivilrechtliche Ma脽nahmen gegen illegal eingereiste Personen- im Folgenden 鈥渄ie Regelung鈥) wurde im Rahmen des Immigration and Asylum Act 1999 (das britische Einwanderungs- und Asylgesetz von 1999 - im Folgenden 鈥渄as Gesetz鈥) in seiner ge盲nderten Fassung eingef眉hrt.Die Regelung sieht zwei Bu脽geldma脽nahmen vor.Nach Abschnitt 31A des Gesetzes kann der Secretary of State [der britische Kabinettsminister] ein Bu脽geld gegen eine verantwortliche Person verh盲ngen, wenn sie es vers盲umt hat, ein Lastkraftfahrzeug zu sichern.Nach Abschnitt 32 des Gesetzes kann der Secretary of State ein Bu脽geld gegen eine verantwortliche Person verh盲ngen, die eine illegal einreisende Person bef枚rdert.Verantwortliche Personen in diesem Sinne sind Eigent眉mer, Mieter und Fahrer (oder im Falle von abgetrennten Anh盲ngern Eigent眉mer, Mieter und Betreiber).

Die Ma脽nahmen, die von Personen zu ergreifen sind, damit ein wirksames System zur Sicherung eines Lastkraftfahrzeugs und zur Verhinderung der Bef枚rderung von illegal in das Vereinigte K枚nigreich einreisenden Personen gew盲hrleistet ist, sind in den Carriers鈥 Liability Regulations 2002 (Haftungsvorschriften f眉r Transportfahrzeuge - im Folgenden 鈥渄ie Vorschriften鈥) in ihrer ge盲nderten Fassung dargelegt.

Eine Einrede gegen die Verh盲ngung von Bu脽geldern f眉r die nicht erfolgte Sicherung eines Lastkraftfahrzeugs gem盲脽 Abschnitt 31 A des Gesetzes ist in Abschnitt 31 A (9) aufgef眉hrt. Diese Einrede besteht darin, dass die verantwortliche Person die in den Vorschriften festgelegten Ma脽nahmen nicht ergriffen hat, weil sie unter Zwang gehandelt hat.

Eine Einrede gegen die Verh盲ngung von Geldbu脽en f眉r das Bef枚rdern von illegal einreisenden Personen gem盲脽 Abschnitt 32 des Gesetzes ist in Abschnitt 34 festgelegt. Diese Einrede besteht darin, dass die verantwortliche Person oder eine von ihr besch盲ftigte Person, die unmittelbar daf眉r verantwortlich war, dass die illegal einreisende Person versteckt werden konnte, unter Zwang gehandelt hat.

Ist eine Person jedoch nicht in der Lage, sich gegen die Verh盲ngung einer Geldbu脽e zu verteidigen, so kann der Secretary of State von dieser Person die Zahlung einer Geldbu脽e verlangen.

Gem盲脽 Abschnitt 32 A (B1) des Gesetzes muss der Secretary of State bei der Verh盲ngung einer Geldbu脽e laut Abschnitt 31 A oder bei der Pr眉fung einer Einrede laut Abschnitt 35 (4) in Bezug auf eine Geldbu脽e laut Abschnitt 31 A einen Verhaltenskodex ber眉cksichtigen, in dem die bei der Festlegung der H枚he der Geldbu脽e zu ber眉cksichtigenden Aspekte aufgef眉hrt sind. Dieser Verhaltenskodex wird in 脺bereinstimmung mit Abschnitt 32 A (A1) des Gesetzes erlassen. Der Secretary of State kann auch alle anderen Gegebenheiten pr眉fen, die der Secretary of State f眉r zweckdienlich h盲lt.

Gem盲脽 Abschnitt 32 A (2) des Gesetzes muss der Secretary of State bei der Verh盲ngung einer Geldbu脽e gem盲脽 Abschnitt 32 oder bei der Pr眉fung einer Einrede gem盲脽 Abschnitt 35 (4) in Bezug auf eine Geldbu脽e gem盲脽 Abschnitt 32 einen Verhaltenskodex ber眉cksichtigen, in dem die bei der Festsetzung der H枚he der Geldbu脽e zu ber眉cksichtigenden Punkte aufgef眉hrt sind.Dieser Verhaltenskodex wird gem盲脽 Abschnitt 32 A (1) des Gesetzes erlassen.Der Secretary of State kann auch alle anderen Gegebenheiten pr眉fen, die der Secretary of State f眉r zweckdienlich h盲lt.

Dieser Verhaltenskodex legt die oben genannten Punkte fest und wird in 脺bereinstimmung mit Abschnitt 32 A (A1) und Abschnitt 32 A (1) des Gesetzes erlassen. Der bestehende Verhaltenskodex 鈥淐ivil Penalty: The Immigration and Asylum Act 1999: Level of Penalty: Code of Practice鈥 gilt f眉r Vorf盲lle, die vor dem 13. Februar 2023 entdeckt wurden.Dieser Verhaltenskodex gilt f眉r Vorf盲lle, die ab dem 13. Februar 2023 entdeckt werden.

Teil eins - abschnitt 31 a - vers盲umnis der sicherung eines 聽lastkraftfahrzeugs

Die h枚chste Stufe der Geldbu脽e

Die H枚chste Geldbu脽e f眉r das Vers盲umnis, ein Lastkraftfahrzeug gem盲脽 Abschnitt 31 A zu sichern, betr盲gt 6.000 GBP f眉r jede verantwortliche Person und jeden Vorfall. Der maximale Gesamtbetrag der Geldbu脽e (der maximale Gesamtbetrag der Geldbu脽e, die von allen verantwortlichen Personen zusammen je Vorfall nach Abschnitt 31 A zu zahlen ist) betr盲gt 12.000 GBP.

Ausgangspunkt f眉r die Pr眉fung der H枚he der Geldbu脽e

Das H枚chstma脽 der Geldbu脽e wird als Ausgangspunkt bei die Bestimmung der Haftung der verantwortlichen Person herangezogen, vorbehaltlich der folgenden Erw盲gungen in Bezug auf fr眉here Haftung oder Beteiligung an Vorf盲llen:

  • Wenn f眉r eine verantwortliche Person in den vorangegangenen f眉nf Jahre vor dem betreffenden Vorfall kein Haftungsfall verzeichnet ist, betr盲gt die h枚chste Geldbu脽e, die als Ausgangspunkt f眉r die Festlegung der Sanktion herangezogen wird, 1.500 GBP.

  • Wurde gegen eine verantwortliche Person in den f眉nf Jahren vor dem Datum des betreffenden Vorfalls bereits eine Geldbu脽e verh盲ngt, betr盲gt der Ausgangsbetrag 3.000 GBP.

  • Wurden gegen eine verantwortliche Person im Zeitraum von f眉nf Jahren vor dem betreffenden Vorfall bereits zwei oder mehrere Geldbu脽en verh盲ngt, betr盲gt der Ausgangsbetrag 3.000 GBP..

Gew盲hrung von Erm盲脽igungen auf den Ausgangsbetrag der Geldbu脽e

Bei der Festlegung einer etwaigen Erm盲脽igung des Ausgangsbetrags der Geldbu脽e ber眉cksichtigt der Secretary of State dann die folgenden Punkte:

  • 50% Erm盲脽igung wird auf den Ausgangswert der Geldbu脽e angewendet, wenn die verantwortliche Person Mitglied des 鈥淐ivil Penalty Accreditation Scheme鈥 ist.

  • Eine weitere Erm盲脽igung von 50 % wird auf den Ausgangsbetrag der Geldbu脽e gew盲hrt, wenn die verantwortliche Person nicht der Fahrer ist und w盲hrend der Fahrt des Fahrzeugs oder des Anh盲ngers in das Vereinigte K枚nigreich nicht anwesend war, aber f眉r die Einhaltung der Vorschriften gesorgt hat.

Der Secretary of State kann auch alle anderen Gegebenheiten pr眉fen, die der Secretary of State f眉r zweckdienlich h盲lt.

Gesamtschuldnerische Haftung

Wird eine Geldbu脽e gegen eine Person verh盲ngt, die aufgrund eines Vertrags mit dem Eigent眉mer oder Mieter des Fahrzeugs Fahrer eines Lastkraftfahrzeugs ist (unabh盲ngig davon, ob es sich um einen Arbeitsvertrag handelt oder nicht), haften der Fahrer und der Eigent眉mer bzw. Mieter gesamtschuldnerisch und mehrfach f眉r die gegen den Fahrer verh盲ngte Geldbu脽e (unabh盲ngig davon, ob eine Geldbu脽e auch gegen den Eigent眉mer oder Mieter verh盲ngt wird oder nicht).

Teil zwei 鈥 abschnitt 32 鈥 bef枚rderung illegal einreisender personen

Die h枚chste Stufe der Geldbu脽e

Die h枚chste Stufe der Geldbu脽e f眉r das Bef枚rdern illegal einreisender Personen gem盲脽 Abschnitt 32 betr盲gt 10.000 GBP f眉r jede verantwortliche Person und jede illegal einreisende Person.Die Obergrenze der gesamten Geldbu脽e f眉r alle verantwortlichen Personen zusammen f眉r jede illegal einreisende Person betr盲gt 20.000 GBP.

Ausgangspunkt f眉r die Pr眉fung der H枚he der Geldbu脽e

Das H枚chstma脽 der Geldbu脽e wird als Ausgangspunkt bei die Bestimmung der Haftung der verantwortlichen Person herangezogen, vorbehaltlich der folgenden Erw盲gungen in Bezug auf fr眉here Haftung oder Beteiligung an Vorf盲llen:

  • Wenn f眉r eine verantwortliche Person in den vorangegangenen f眉nf Jahre vor dem betreffenden Vorfall kein Haftungsfall verzeichnet wurde, betr盲gt der H枚chstbetrag der Geldbu脽e, der als Ausgangspunkt f眉r die Festlegung der Sanktion herangezogen wird, 6.000 GBP.

  • Wurde gegen eine verantwortliche Person in den vorangegangenen f眉nf Jahren vor dem Datum des betreffenden Vorfalls bereits eine Geldbu脽e verh盲ngt, betr盲gt der Ausgangsbetrag 10.000 GBP.

Gew盲hrung von Erm盲脽igungen auf den Ausgangsbetrag der Geldbu脽e

Bei der Festlegung einer etwaigen Erm盲脽igung des Ausgangsbetrags der Geldbu脽e ber眉cksichtigt der Secretary of State dann die folgenden Punkte:

  • Eine Erm盲脽igung in H枚he von 50 % des Ausgangsbetrages der Geldbu脽e wird gew盲hrt, wenn die verantwortliche Person Mitglied des 鈥淐ivil Penalty Accreditation Scheme鈥 ist.

  • Eine weitere Erm盲脽igung in H枚he von 50 % des Ausgangsbetrages der Geldbu脽e wird gew盲hrt, wenn es sich bei der verantwortlichen Person um den Fahrer oder eine andere verantwortliche Person handelt, die w盲hrend der Fahrt des Fahrzeugs oder des Anh盲ngers in das Vereinigte K枚nigreich anwesend war und die Vorschriften einhielt.

  • Eine weitere Erm盲脽igung von 50 % wird auf den Ausgangsbetrag der Geldbu脽e gew盲hrt, wenn die verantwortliche Person nicht der Fahrer ist und w盲hrend der Fahrt des Fahrzeugs oder des Anh盲ngers in das Vereinigte K枚nigreich nicht anwesend war, aber f眉r die Einhaltung der Vorschriften gesorgt hat.

Der Secretary of State kann auch alle anderen Gegebenheiten pr眉fen, die der Secretary of State f眉r zweckdienlich h盲lt.

Gesamtschuldnerische Haftung

Wird gegen einen Fahrer, der Angestellter des Fahrzeugeigent眉mers oder -vermieters ist, eine Geldbu脽e verh盲ngt, so haften der Angestellte und der Arbeitgeber gesamtschuldnerisch f眉r die gegen den Fahrer verh盲ngte Geldbu脽e (unabh盲ngig davon, ob gegen den Arbeitgeber ebenfalls eine Geldbu脽e verh盲ngt wird oder nicht).

Wird eine Geldbu脽e gegen eine Person verh盲ngt, die aufgrund eines Vertrags

mit dem Eigent眉mer oder Mieter des Fahrzeugs Fahrer eines Lastkraftfahrzeugs ist (unabh盲ngig davon, ob es sich um einen Arbeitsvertrag handelt oder nicht), haften der Fahrer und der Eigent眉mer bzw. Mieter gesamtschuldnerisch und mehrfach f眉r die gegen den Fahrer verh盲ngte Geldbu脽e (unabh盲ngig davon, ob eine Geldbu脽e auch gegen den Eigent眉mer oder Mieter verh盲ngt wird oder nicht).

Teil drei 鈥 pr眉fung der finanziellen mittel

Der Secretary of State pr眉ft Antr盲ge von verantwortlichen Personen darauf, ob eine Pr眉fung der finanziellen Mittel erforderlich ist, um die verbleibende H枚he der Geldbu脽e herabzusetzen.

Im Falle von Einzelpersonen wird bei der Pr眉fung der finanziellen Mittel das Einkommen dieser Person, einschlie脽lich etwaiger 脺berstunden, in den drei Monaten vor dem Vorfall ber眉cksichtigt. Bei der Festlegung der genauen H枚he der Geldbu脽e ber眉cksichtigt der Secretary of State alle Angaben der betreffenden Person zu ihren pers枚nlichen finanziellen Mittel, z. B. zu ihren Ausgaben.

F眉r Unternehmen, gegen die eine Geldbu脽e verh盲ngt wird, ist eine Pr眉fung der finanziellen Mittel f眉r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehen. Ausgangspunkt f眉r die Senkung ist, dass die H枚he der Geldbu脽e wie folgt herabgesetzt wird:

Gr枚脽e des Unternehmens Umsatz oder Gesamtsumme der Bilanz Anzahl der Mitarbeiter Ausgangspunkt f眉r die Reduzierung der verbleibenden Geldbu脽e
Mikro Kleiner oder gleich 2 Mio. 鈧 oder 2 Mio. 鈧 Weniger als 10 75% Erm盲脽igung
Klein Kleiner oder gleich 10 Mio. 鈧 oder 10 Mio. 鈧 Weniger als 50 50% Erm盲脽igung
Mittel Kleiner oder gleich 50 Mio. 鈧 bzw. 43 Mio. 鈧 Weniger als 250 25% Erm盲脽igung

Der Secretary of State kann auch alle anderen Gegebenheiten pr眉fen, die der Secretary of State f眉r zweckdienlich h盲lt.

Die verantwortlichen Personen sollten dem Secretary of State schriftlich darlegen, warum sie der Meinung sind, dass in ihrem Fall eine Pr眉fung der finanziellen Mittel durchgef眉hrt werden sollte, und wie hoch ihrer Meinung nach die Geldbu脽e sein sollte. Es m眉ssen Belege vorgelegt werden. Bei Einzelpersonen kann dies in Form von Lohnabrechnungen oder Kontoausz眉gen erfolgen. Bei Unternehmen kann dies in Form von Bilanzen oder von einem Gesch盲ftsf眉hrer unterzeichneten Sachverhaltsdarstellungen erfolgen.

Unterlagen, die nicht in englischer oder walisischer Sprache verfasst sind, m眉ssen von einer beglaubigten 脺bersetzung ins Englische oder Walisische begleitet sein. Antr盲ge k枚nnen jederzeit bis zu dem Datum gestellt werden, vor dem die Geldbu脽e oder die Geldbu脽en bezahlt werden m眉ssen. Antr盲ge, die nach diesem Datum eingehen, werden nur unter au脽ergew枚hnlichen Umst盲nden nach dem Ermessen des Secretary of State ber眉cksichtigt. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Verhaltenskodexes kann der Secretary of State nach Pr眉fung eines Antrags beschlie脽en, keine Pr眉fung der finanziellen Mittel durchzuf眉hren. Zum Beispiel, wenn keine ausreichenden Nachweise 眉ber die finanziellen Umst盲nde der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens vorgelegt werden oder wenn diese Beweise den Antrag nicht st眉tzen.

Teil vier 鈥 beispiele

Abschnitt 31 A 鈥 Vers盲umnis, ein Lastkraftfahrzeug zu sichern

Szenario 1: Erster Vorfall f眉r einen Fahrer, zweiter Vorfall f眉r einen Eigent眉mer mit einem LKW.Der Eigent眉mer war kein Mitglied des 鈥淎ccreditation Scheme鈥.

Der Fahrer eines LKW kam im Hafen von Calais an und wurde von der Border Force [die britische Grenzpolizei] f眉r Sicherheitskontrollen ausgew盲hlt. Das Fahrzeug wurde als ungesichert eingestuft, da die Heckt眉ren des Anh盲ngers nicht durch ein Schloss, eine Plombe oder eine andere Sicherheitsvorrichtung gesichert waren.Der Fahrer hatte daher die in den Vorschriften festgelegten Anforderungen nicht erf眉llt. Dies war der erste Haftungsfall des Fahrers f眉r die Nichtsicherung eines Lastkraftfahrzeugs.

Der Eigent眉mer war als verantwortliche Person ebenfalls zur Zahlung einer Geldbu脽e verpflichtet. Der Eigent眉mer hatte nicht daf眉r gesorgt, dass das Fahrzeug mit Schl枚ssern oder anderen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet war. Dies war der zweite Fall, in dem der Eigent眉mer haftbar gemacht wurde, weil er ein Lastkraftfahrzeug nicht gesichert hatte. Der Eigent眉mer war kein Mitglied des Civil Penalty Accreditation Scheme.

Es gab keine Antr盲ge auf die Pr眉fung der finanziellen Mittel.

Der Fahrer muss f眉r den ersten Vorfall eine Geldbu脽e in H枚he von 1.500 GBP zahlen, wobei die H枚he der Geldbu脽e nicht reduziert wird.

F眉r einen zweiten Vorfall wird der Eigent眉mer mit einer Geldbu脽e in H枚he von 3.000 GBP belastet, ohne dass die Stufe der Geldbu脽e herabgesetzt wird, und au脽erdem muss er mit 1.500 GBP f眉r die Geldbu脽e des Fahrers mithaften.

Szenario 2: Erster Vorfall f眉r einen Betreiber, wobei ein unbegleiteter abgetrennter Anh盲nger zum Einsatz gekommen ist.Der Betreiber war Mitglied des 鈥淎ccreditation Scheme鈥.

Ein Fahrer, der f眉r ein Unternehmen arbeitet, das Mitglied des 鈥淎ccreditation Scheme鈥 ist, lieferte einen unbegleiteten abgetrennten Anh盲nger zum Hafen von Santander. Bei der Ankunft im Vereinigten K枚nigreich wurde der unbegleitete Anh盲nger von der Border Force einer Sicherheitskontrolle unterzogen. An dem Anh盲nger wurde ein gebrochenes TIR-Kabel festgestellt. Er war daher nicht wirksam in 脺bereinstimmung mit den in den Vorschriften festgelegten Anforderungen gesichert.

Der Betreiber legte der Border Force ein Kontrollprotokoll vor, aus dem hervorging, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der 脺bergabe an die Hafenbeh枚rden in Santander sicher war. Das Kontrollprotokoll war von den Hafenbeh枚rden mit einem Sichtvermerk versehen, um zu zeigen, dass es den sicheren Zustand des Anh盲ngers korrekt wiedergibt.

Der Fahrer ist nicht verpflichtet, eine Geldbu脽e zu zahlen, da Fahrer keine 鈥渧erantwortlichen Personen鈥 im Hinblick auf abgekoppelte Anh盲nger sind.

Der Betreiber wird mit einer Geldbu脽e in H枚he von 0 GBP belastet, da der Sanktionsrahmen erstens um 50 % herabgesetzt wird, weil er Mitglied des 鈥淎ccreditation Scheme鈥 ist, und zweitens eine weitere Herabsetzung um 50 % des urspr眉nglichen Betrags der Geldbu脽e vorgenommen wird, weil er nachweisen kann, dass er die Vorschriften eingehalten hat - der Anh盲nger war zu dem Zeitpunkt, als er seine betriebliche Kontrolle verlie脽, tats盲chlich gesichert.

Abschnitt 32 鈥 Bef枚rderung von illegal einreisenden Personen

Szenario 1: Acht illegal Eingereiste werden in einem Lkw mit Planen entdeckt.Der Eigent眉mer ist Mitglied des 鈥淎ccredited Scheme鈥.

Im Hafen von Portsmouth kam ein Lastkraftwagen mit Schiebeplanen an und wurde von der Border Force f眉r eine Kontrolle ausgew盲hlt.Bei diesen Kontrollen wurden acht illegal eingereiste Personen entdeckt, die sich in der Ladeeinheit des Anh盲ngers versteckt hatten. Das Dach des Anh盲ngers wies einen gro脽en Schnitt auf, und in dem vom Fahrer ausgef眉llten Kontrollprotokoll war nicht vermerkt, dass das Dach vor Fahrtantritt 眉berpr眉ft worden war und dass der Fahrer auch nach den letzten beiden Haltepunkten vor der Einschiffung in das Vereinigte K枚nigreich den Laderaum 眉berpr眉ft hatte. Der Fahrer hatte daher die in den Vorschriften festgelegten Anforderungen nicht erf眉llt. Der Fahrer hatte zuvor keine Geldbu脽e entrichten m眉ssen.

Der Eigent眉mer haftet als verantwortliche Person ebenfalls mit einer Geldbu脽e.Der Eigent眉mer hatte jedoch sichergestellt, dass das Fahrzeug mit Schl枚ssern oder anderen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet war und auch allen anderen anwendbaren Teilen der Vorschriften entsprochen. Der Eigent眉mer war auch Mitglied des 鈥 Accreditation Scheme鈥.

Der Fahrer wird mit einer Geldbu脽e in H枚he von 拢 48.000 GBP (6.000 GBP f眉r jede illegal eingereiste Person ) belastet.

Der Fahrer beantragte die Pr眉fung seiner finanziellen Mittel, die diese Geldbu脽e je nach den Umst盲nden und der Art der Nachweise, die er zur St眉tzung seines Antrags vorlegte, weiter verringern k枚nnten.

Der Fahrzeugeigent眉mer wird mit einer Geldbu脽e in H枚he von 0 GBP belastet, da er akkreditiert ist und die in den Vorschriften festgelegten Anforderungen vollst盲ndig eingehalten hat.Er haftet jedoch gesamtschuldnerisch f眉r die Geldbu脽e des Fahrers.

W盲re der Fahrzeugeigent眉mer nicht akkreditiert, w眉rde gegen ihn eine Geldbu脽e in H枚he von 24.000 GBP ( 3.000 GBP f眉r聽聽 jede聽聽聽 illegal聽聽 eingereiste聽聽 Person)聽聽 verh盲ngt聽聽 werden聽聽 m眉ssen聽聽 und聽聽 er聽聽聽 w眉rde聽聽聽聽聽聽聽 mehrfach聽聽聽聽聽聽聽 und gesamtschuldnerisch f眉r die Geldbu脽e des Fahrers haften m眉ssen.

Szenario 2: Eine illegal einreisende Person wird im Gep盲ckschrank eines Reisebusses entdeckt.Der Eigent眉mer war kein Mitglied des 鈥淎ccreditation Scheme鈥.

Ein Bus kam im Hafen von Coquelles an und wurde von der Border Force f眉r Sicherheitskontrollen ausgew盲hlt.Diese Kontrollen f眉hrten zur Entdeckung einer illegal eingereisten Person im Gep盲ckschrank unter dem Bus. Bei einer weiteren Kontrolle wurde festgestellt, dass das integrierte Sicherheitsschloss des Gep盲ckraums besch盲digt war.Der Fahrer gab an, dass dieser bereits besch盲digt war, als er den Bus von seinem Arbeitgeber, dem Eigent眉mer des Fahrzeugs, abholte. Das Fahrzeug war daher nicht wirksam gesichert und so haben weder Fahrer noch Eigent眉mer die Vorschriften eingehalten. Der Fahrer war in der Vergangenheit nicht haftbar gemacht worden, aber der Eigent眉mer war in den letzten f眉nf Jahren in zwei Vorf盲llen haftbar gemacht worden.

Es gab keine Antr盲ge auf die Pr眉fung der finanziellen Mittel. Der Fahrer muss eine Geldbu脽e in H枚he von 6.000 GBP zahlen.

Der Fahrzeugeigent眉mer ist zur Zahlung einer Geldbu脽e in H枚he von 10.000 GBP verpflichtet, wobei ihm eine zus盲tzliche Mithaftung in H枚he von 6.000 GBP f眉r die Geldbu脽e des Fahrers zur Last gelegt wird.

Szenario 3: Zwei illegal Eingereiste werden im hinteren Staufach eines Wohnmobils entdeckt.

Ein Wohnmobil, das f眉r nichtgewerbliche Zwecke genutzt wird, kam im Hafen von Dover an und wurde von der Border Force einer Kontrolle unterzogen. Bei diesen Kontrollen wurden zwei illegal eingereiste Personen, die sich im hinteren Staufach des Fahrzeugs versteckt hatten, entdeckt. Bei der Inspektion wurde festgestellt, dass das integrierte Schloss des Stauraums aufgebrochen worden war, um

Unbefugten den Zugang zu erm枚glichen.Der Fahrer des Fahrzeugs best盲tigt, dass er den hinteren Stauraum nach seinem letzten Stopp vor der Einschiffung in das Vereinigte K枚nigreich nicht 眉berpr眉ft hatte, da er ihn verschlossen hatte und glaubte, er sei sicher. Da der Fahrer es vers盲umt hatte, sich zu vergewissern, dass der hintere Stauraum noch gesichert war und sich kein Unbefugter Zugang verschafft hatte, hatte er gegen die Vorschriften versto脽en. Der Fahrer war bisher nicht zivilrechtlich belangt worden.

Der Fahrer muss eine Geldbu脽e in H枚he von 12.000 GBP zahlen, vorbehaltlich der Ber眉cksichtigung seiner finanziellen Mittel.