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My Lord Mayor, Exzellenzen, meine Damen und Herren, manche glaubten schon, wir bef盲nden uns jetzt in der 脛ra des Autoritarismus. Vor drei Jahren erkl盲rte Wladimir Putin den westlichen Liberalismus f眉r tot. Im vergangenen Jahr verk眉ndete Pr盲sident Xi den Niedergang des Westens.

Im April 2022 sehen die Dinge ganz anders aus. Die letzten Monate haben gezeigt, wie widerstandsf盲hig der menschliche Geist und die freien Gesellschaften tats盲chlich sind.

Angesichts der entsetzlichen Barbarei und Kriegsverbrechen, von denen wir gehofft hatten, dass sie der Vergangenheit angeh枚ren, hat sich die freie Welt hinter die Ukraine gestellt und unterst眉tzt sie in ihrem tapferen Kampf f眉r Freiheit und Selbstbestimmung.

Diejenigen, die glauben, sie k枚nnten durch Unterdr眉ckung, Zwang oder eine Invasion die Oberhand gewinnen, werden durch diese neue Haltung zur globalen Sicherheit eines Besseren belehrt 鈥� eine Haltung, die nicht nur abschrecken, sondern auch sicherstellen soll, dass Aggressoren scheitern.

Wir d眉rfen nicht selbstgef盲llig sein 鈥� das Schicksal der Ukraine steht auf dem Spiel. Aber seien wir uns dar眉ber im Klaren, dass ein Erfolg Putins unsagbares weiteres Elend in Europa und schreckliche Folgen in der ganzen Welt nach sich ziehen w眉rde. Wir w眉rden uns nie wieder sicher f眉hlen.

Wir m眉ssen uns also auf einen weiten Weg einstellen. Wir m眉ssen unsere Unterst眉tzung f眉r die Ukraine deutlich ausbauen. Und wir m眉ssen auch die Einigkeit, die wir in der Krise gezeigt haben, aufrechterhalten. Wir m眉ssen unsere Politik neu starten, neu gestalten und neu formulieren.

Meine Vision ist die einer Welt freier und aufstrebender Nationen. In der Freiheit und Demokratie durch ein Netz von Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaften gest盲rkt werden. In der Aggressoren in Schach gehalten und gezwungen werden, sich f眉r eine bessere Politik zu entscheiden.

Der Preis, der uns langfristig winkt, ist eine neue 脛ra des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands. Seien wir ehrlich. Die Architektur, die Frieden und Wohlstand garantieren sollte, hat der Ukraine einen schlechten Dienst erwiesen. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg entwickelt wurden, wurden so weit verbogen, dass sie Aggressionen eher erm枚glicht als einged盲mmt haben.

Russland ist in der Lage, jedes wirksame Handeln im UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Putin glaubt, dass sein Veto ihm gr眉nes Licht f眉r die Barbarei gibt. Er ist aus der NATO-Russland-Grundakte und dem Vertrag 眉ber konventionelle Streitkr盲fte in Europa ausgestiegen. Er hat gegen mehrere Ma脽nahmen zur R眉stungskontrolle versto脽en. Die G20-Staaten k枚nnen nicht als effektive Wirtschaftsorganisation funktionieren, solange Russland am Tisch sitzt.

Die Sowjetunion pflegte ihr Veto in der UNO regelm盲脽ig einzulegen, aber trotz der vielen 脺bel, die sie angerichtet hat, hat sie sich auf der Weltb眉hne einigerma脽en vern眉nftig verhalten. Sie konnte sich an Abmachungen halten, wenn sie Risiken f眉r die strategische Stabilit盲t sah, zum Beispiel beim ABM-Vertrag. Sie deeskalierte, wenn sie kritisiert und angeprangert wurden, wie in der Kubakrise vor 60 Jahren. Und sie achtete auf ihr internationales Ansehen.

F眉r Putin gilt das alles nicht mehr. Wir haben es mit einem verzweifelten Schurken zu tun, der kein Interesse an internationalen Normen hat.

Und das in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft Russland gegen眉ber noch nie so offen war.

W盲hrend des Kalten Krieges f枚rderten die westlichen Alliierten gegenseitig ihren Wohlstand, und wir beschr盲nkten die Handels-, Investitions- und Technologiestr枚me in die UdSSR. In den 1990er Jahren wurden diese Beschr盲nkungen aufgehoben, was jedoch nicht zu den erwarteten Fortschritten in Bezug auf wirtschaftliche Offenheit und Demokratie f眉hrte. Wir betrachteten Fortschritte als selbstverst盲ndlich, anstatt Zuckerbrot und Peitsche anzuwenden, wie es n枚tig gewesen w盲re.

Und Politiker wie Putin verschm盲hten die Gelegenheit zum Wandel, weil sie bef眉rchteten, die Kontrolle zu verlieren. Stattdessen nahmen sie das Geld aus dem Verkauf von 脰l und Gas und benutzten es, um ihre Macht zu festigen und im Ausland Einfluss zu gewinnen. 鈥濿andel durch Handel鈥� 鈥� die Annahme, dass wirtschaftliche Integration den politischen Wandel vorantreibe 鈥� hat nicht funktioniert.

Wir brauchen jetzt ein neues Konzept, eines, das milit盲rische Sicherheit mit wirtschaftlicher Sicherheit verbindet, eines, das st盲rkere globale B眉ndnisse schmiedet und bei dem die freien Nationen selbstbewusster auftreten, eines, das die R眉ckkehr der Geopolitik anerkennt.

Gro脽britannien hat sich nie einsch眉chtern lassen. Wir waren schon immer risikofreudig. Wir sind also bereit, mutig zu sein und unsere St盲rke in den Bereichen Sicherheit und Diplomatie, unser wirtschaftliches Gewicht sowie unseren Willen und unsere Agilit盲t zu nutzen, um F眉hrung zu 眉bernehmen.

Wir engagieren uns bereits in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg 鈥� er ist unser aller Krieg, denn der Sieg der Ukraine ist f眉r uns alle eine strategische Notwendigkeit. Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge 鈥� wir greifen tief in unsere Waffenarsenale, fahren die Produktion hoch. Das alles ist notwendig.

Unsere Sanktionen haben bereits dazu gef眉hrt, dass Russland zum ersten Mal seit einem Jahrhundert mit seinen Auslandsschulden in Verzug geraten ist. Wir m眉ssen noch weiter gehen. Putin darf diesen schrecklichen Krieg nicht mehr finanzieren k枚nnen. Das bedeutet, dass wir die 脰l- und Gasimporte ein f眉r alle Mal stoppen m眉ssen.

Gleichzeitig m眉ssen wir dem ukrainischen Volk Unterst眉tzung bereitstellen. Das bedeutet Hilfe f眉r die Fl眉chtlinge, die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen G眉tern, und es bedeutet, die Wirtschaft in Schwung zu halten.

Es bedeutet auch, das Putin-Regime f眉r die schrecklichen Verbrechen, die begangen wurden, zur Rechenschaft zu ziehen.

Und wenn die Waffen in der Ukraine endlich schweigen werden, m眉ssen wir daf眉r sorgen, dass Kiew 眉ber die Mittel verf眉gt, die es braucht, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten, weitere Angriffe abzuwehren und das Land wiederaufzubauen. Deshalb erf眉llen wir unseren gemeinsamen Auftrag mit Polen zu gew盲hrleisten, dass die Ukraine mit Waffen nach NATO-Standard ausger眉stet wird. Und deshalb sind wir entschlossen, mit den USA, der EU und anderen Verb眉ndeten an einem neuen Marshallplan f眉r das Land zu arbeiten.

Die Ukraine verdient nichts Geringeres als eine gro脽 angelegte internationale Anstrengung zum Wiederaufbau ihrer St盲dte, zur Wiederbelebung ihrer Industrie und zur langfristigen Sicherung ihrer Freiheit. Wir verst盲rken unsere Anstrengungen. Wir werden noch schneller noch mehr tun, um Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben.

Und dies muss als Katalysator f眉r einen gr枚脽eren Wandel dienen. Wir m眉ssen diese harte Position auch gegen Bedrohungen einnehmen, die sich jenseits der Ukraine abzeichnen.

Unser neuer Ansatz st眉tzt sich auf drei Pfeiler: milit盲rische St盲rke, wirtschaftliche Sicherheit und vertiefte globale Allianzen.

Milit盲rische St盲rke

Erstens m眉ssen wir unsere kollektive Verteidigung ausbauen. Um es mit den Worten von Pr盲sident Selenskyj zu sagen: 鈥濪ie Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei鈥�.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid m眉ssen wir unseren Blick sch盲rfen. Wir fordern seit langem, dass die NATO flexibel, agil und integriert sein muss. Die Ostflanke muss gest盲rkt werden, und wir m眉ssen wichtige Staaten wie Polen unterst眉tzen. Deshalb erh枚hen wir dort unsere Truppenpr盲senz und vertiefen unsere Verteidigungszusammenarbeit.

Wir m眉ssen auch die Lehren aus der Ukraine ziehen.

Das Vereinigte K枚nigreich hat schon lange vor Beginn des Krieges Waffen geliefert und ukrainische Truppen ausgebildet. Aber die Welt h盲tte mehr tun m眉ssen, um die Invasion zu verhindern. Diesen Fehler werden wir nie wieder begehen.

Manche argumentieren, wir sollten keine schweren Waffen liefern, aus Angst, etwas Schlimmeres zu provozieren. Aber ich bin der Meinung, dass Unt盲tigkeit die gr枚脽te Provokation w盲re. Dies ist eine Zeit f眉r Mut, nicht f眉r Vorsicht.

Und wir m眉ssen sicherstellen, dass neben der Ukraine auch der westliche Balkan und L盲nder wie Moldawien und Georgien 眉ber die Widerstandsf盲higkeit und die F盲higkeiten verf眉gen, ihre Souver盲nit盲t und Freiheit zu bewahren.

Die Politik der offenen T眉r der NATO ist unantastbar. Wenn sich Finnland und Schweden als Reaktion auf die russische Aggression f眉r einen Beitritt entscheiden, m眉ssen wir sie so schnell wie m枚glich aufnehmen.

Wir sehen auch keine Notwendigkeit, sich zwischen einer st盲rkeren konventionellen Verteidigung und modernen F盲higkeiten zu entscheiden. Wir m眉ssen uns gegen Angriffe im Weltraum und im Cyberspace ebenso wie zu Lande, in der Luft und zur See verteidigen.

Und wir lehnen auch die vermeintliche Wahl zwischen euro-atlantischer Sicherheit und indopazifischer Sicherheit ab. In der modernen Welt brauchen wir beides.

Wir brauchen eine globale NATO. Damit meine ich nicht die Ausweitung der Mitgliedschaft auf andere Regionen. Ich meine damit, dass die NATO eine globale Perspektive haben und bereit sein muss, globale Bedrohungen zu bek盲mpfen.

Wir m眉ssen Bedrohungen im indopazifischen Raum zuvorkommen und mit Verb眉ndeten wie Japan und Australien zusammenarbeiten, um den Schutz des pazifischen Raums zu gew盲hrleisten. Und wir m眉ssen sicherstellen, dass Demokratien wie Taiwan in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.

All dies erfordert Ressourcen. Wir sind dabei, die Unterinvestitionen einer Generation wiedergutzumachen.

Aus diesem Grund hat der Premierminister die gr枚脽te Investition in unsere Streitkr盲fte seit dem Kalten Krieg angek眉ndigt. In unserer 鈥濱ntegrated Review鈥� haben wir Russland als die akuteste Gefahr erkannt und damit die gleiche Wachsamkeit bewiesen wie die 枚stlichen B眉ndnispartner der NATO.

Auch andere Staaten engagieren sich jetzt st盲rker. Aber wir alle m眉ssen noch mehr tun. Verteidigungsausgaben in H枚he von 2% sollten eine Untergrenze sein, keine Obergrenze. Harte milit盲rische Macht, unterst眉tzt durch die Nachrichtendienste und Diplomatie, ist durch nichts zu ersetzen.

Wirtschaftliche Sicherheit

Zweitens m眉ssen wir erkennen, dass die Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle f眉r die Sicherheit spielt. Im Vereinigten K枚nigreich setzen wir jetzt alle unsere wirtschaftlichen Hebel 鈥� Handel, Sanktionen, Investitionen, Entwicklungspolitik 鈥� viel entschiedener ein.

Wir haben erkannt, dass Wachstum durch billiges Gas und durch Geld, das von Kleptokratien abgesch枚pft wird, auf Sand gebaut ist. Es ist nicht dasselbe wie echtes, nachhaltiges Wachstum durch h枚here Produktivit盲t und mehr Innovation.

Freier Handel und freie M盲rkte sind der st盲rkste Motor des Fortschritts der Menschheit. Wir werden uns immer f眉r wirtschaftliche Freiheit einsetzen.

Aber der freie Handel muss fair sein 鈥� und das bedeutet, sich an die Regeln zu halten. Allzu lange waren viele naiv, was die geopolitische Macht der Wirtschaft angeht. F眉r Aggressoren ist sie ein au脽enpolitisches Instrument 鈥� sie nutzen Klientelismus, Investitionen und Schulden als Mittel, um Kontrolle und Druck auszu眉ben. Dabei gehen sie r眉cksichtslos vor. Wir werden darauf nicht mit den gleichen b枚sartigen Taktiken reagieren, aber in unserer Entschlossenheit werden wir ihnen nicht nachstehen.

Es ist an der Zeit, kl眉ger zu werden. Der Zugang zur globalen Wirtschaft darf nur gew盲hrt werden, wenn die Regeln eingehalten werden.

Es darf keinen Freikarten mehr geben. Das machen wir im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine deutlich: Russlands Freikarte wurde zur眉ckgezogen.

Wir treffen Russland mit jedem unserer wirtschaftspolitischen Instrumente.

Wir haben die Z枚lle auf russische Waren erh枚ht. F眉r sie gelten keine WTO-Bedingungen mehr. Wir haben ihren Schiffen den Zugang zu unseren H盲fen und ihren Flugzeugen den Zugang zu unseren Flugh盲fen verwehrt. Wir haben mehr Sanktionen gegen Personen und Organisationen verh盲ngt als jedes andere Land 鈥� gegen Russlands Banken, Oligarchen, R眉stungsunternehmen, Zentralbankreserven sowie 脰l- und Gaslieferungen.

Wir stoppen die Finanzierung von Putins Kriegsanstrengungen. Wir kappen auch die Investitionsbeziehungen zu Russland, indem wir alle neuen Investitionen verbieten und die besonderen Visaregelungen f眉r Investoren abschaffen. Gleichzeitig heben wir f眉r die Ukraine alle Einfuhrz枚lle auf und unterst眉tzen die ukrainische Wirtschaft mit Kreditgarantien, Steuererleichterungen und Investitionen.

Wir stellen klar, dass der wirtschaftliche Zugang nicht mehr selbstverst盲ndlich ist. Er muss verdient werden. Die L盲nder m眉ssen sich an die Regeln halten. Und das gilt auch f眉r China.

Peking hat weder Russlands Aggression noch seine Kriegsverbrechen verurteilt. Die russischen Exporte nach China sind im ersten Quartal dieses Jahres um fast ein Drittel gestiegen. China hat versucht, Litauen unter Druck zu setzen. Es kommentiert, wer Mitglied der NATO sein d眉rfe und wer nicht. Und es baut z眉gig Streitkr盲fte auf, die in der Lage sind, seine Macht tief in Gebiete von europ盲ischem strategischem Interesse zu projizieren. Aber China ist nicht unangreifbar. Wenn wir den Aufstieg Chinas als unvermeidbar bezeichnen, spielen wir dem Land in die H盲nde. Tats盲chlich ist sein Aufstieg nicht unvermeidbar. Wenn China sich nicht an die Regeln h盲lt, wird sein Aufstieg beendet sein.

China ist auf den Handel mit der G7 angewiesen. Wir repr盲sentieren die H盲lfte der Weltwirtschaft. Und wir haben die Wahl. Wir haben bei Russland gezeigt, welche Entscheidungen wir zu treffen bereit sind, wenn internationale Regeln verletzt werden. Und wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, der Sicherheit und der Achtung der Souver盲nit盲t den Vorrang zu geben vor kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen. Nicht zuletzt weil wir wissen, dass die Kosten h枚her sind, wenn wir nicht handeln.

Tatsache ist, dass der gr枚脽te Teil der Welt die Souver盲nit盲t respektiert. Nur einige wenige Au脽enseiter und Ausrei脽er tun dies nicht. Deshalb arbeiten wir enger mit Verb眉ndeten und Freunden 鈥� alten und neuen 鈥� zusammen.

Und ein solches selbstbewusstes Auftreten, mit dem wir unsere Rivalen in die Schranken weisen, kann auch ein starker Motor f眉r Wohlstand und Sicherheit sein. Deshalb bauen wir neue Handelsbeziehungen auf, erarbeiten Freihandelsabkommen mit L盲ndern wie Indien und Indonesien und treten der CPTPP bei.

Wir geben unser Fachwissen in Wissenschaft und Technik weiter und schlie脽en neue Partnerschaften in aller Welt. Und wir machen ein besseres entwicklungspolitisches Angebot, mit Investitionen in einkommensschwache L盲nder, an die keine 眉blen Bedingungen gekn眉pft sind.

Durch ein entschlossenes und geeintes Auftreten, durch Zusammenarbeit und durch mehr Handel k枚nnen wir Aggressoren ihren Einfluss entziehen und die strategische Abh盲ngigkeit verringern.

Wir m眉ssen uns gegenseitig helfen, die Turbulenzen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise zu 眉berstehen. Letzte Woche haben wir bei der Weltbank 170 Mrd. USD zugesagt, um L盲ndern mit niedrigem Einkommen bei der Bew盲ltigung dieser Herausforderungen zu helfen.

Und in anderen m枚glichen Bereichen, in denen es zu einer strategischen Abh盲ngigkeit kommen k枚nnte, machen wir Fortschritte. Ob es um Mineralien oder seltene Erden geht, wir b眉ndeln unsere Kr盲fte, um zuk眉nftigen Problemen vorzubeugen, bevor sie auftreten.

Auf diese Weise werden wir unsere gemeinsame wirtschaftliche Sicherheit st盲rken.

Vertiefte globale B眉ndnisse

Und damit bin ich beim letzten Punkt, n盲mlich, dass unser Wohlstand und unsere Sicherheit auf einem Netzwerk starker Partnerschaften aufgebaut werden m眉ssen.

Ich habe das als 鈥濶etzwerk der Freiheit鈥� bezeichnet.

Das Grundprinzip ist, dass wir trotz der Herausforderungen unseren Blick nicht nach innen richten und Autarkie anstreben sollten. Wir sollten auf andere L盲nder zugehen und neue Partnerschaften schlie脽en 鈥� die Niederl盲nder haben das als 鈥渙ffene Autonomie鈥� bezeichnet.

In einer Welt, in der b枚sartige Akteure versuchen, multilaterale Institutionen zu untergraben, wissen wir, dass bilaterale und plurilaterale Gruppen eine gr枚脽ere Rolle spielen werden. Partnerschaften wie die NATO, die G7 und das Commonwealth sind von entscheidender Bedeutung.

Wir sollten unser NATO-B眉ndnis weiter ausbauen, mit Verbindungen zur ganzen Welt, zum Beispiel der von Gro脽britannien gef眉hrten Joint Expeditionary Force, den sogenannten 鈥�5 Eyes鈥� und der AUKUS-Partnerschaft, die wir mit den USA und Australien haben. Und wir wollen unsere Beziehungen zu L盲ndern wie Japan, Indien und Indonesien weiter ausbauen.

Wir k枚nnen auch unsere starke Position als G7-Land nutzen. Als Gro脽britannien im vergangenen Jahr die G7-Pr盲sidentschaft innehatte, habe ich mich gefreut, dass ich auch befreundete Staaten wie Australien, Korea, Indien, S眉dafrika und die ASEAN hinzubitten konnte.

Die G7 sollte als eine Art wirtschaftliche NATO fungieren und gemeinsam unseren Wohlstand verteidigen. Wenn die Wirtschaft eines Partners von einem aggressiven Regime ins Visier genommen wird, sollten wir handeln, um ihn zu unterst眉tzen. Alle f眉r einen und einer f眉r alle.

Und den 141 L盲ndern aus allen Kontinenten, die in der UNO f眉r die Verurteilung des russischen Vorgehens gestimmt haben, sage ich: Ich h枚re Ihre Stimme. Ich teile Ihre Emp枚rung 眉ber den illegalen Krieg Russlands. Ich teile Ihren grundlegenden Glauben an die Souver盲nit盲t, an Fairness und Rechtsstaatlichkeit.

Lassen Sie uns also zusammenarbeiten. Lassen Sie uns engere Bande kn眉pfen. Lassen Sie uns bessere Kaufleute, Investoren und Partner sein als die Aggressoren.

Das Vereinigte K枚nigreich ist bereit, die Dinge anders zu machen, anders zu denken und anders mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um etwas zu erreichen.

Gemeinsam zu handeln ist eine gro脽e St盲rke. Und ich m枚chte klarstellen, dass dies auch f眉r B眉ndnisse gilt, an denen das Vereinigte K枚nigreich nicht beteiligt ist. Wir unterst眉tzen das indo-pazifische Viererb眉ndnis. Wir unterst眉tzen eine nach au脽en blickende EU, und wir arbeiten in der Ukraine eng mit ihr zusammen. Wir unterst眉tzen ASEAN, die Afrikanische Union und das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Die alten Vorstellungen von hierarchischen Systemen, exklusiven Gruppen und Einflusssph盲ren lehnen wir ab.

Wir w眉nschen uns ein Netz von Partnerschaften, das sich 眉ber die ganze Welt erstreckt, das f眉r Souver盲nit盲t und Selbstbestimmung eintritt und gemeinsamen Wohlstand schafft. Das Vereinigte K枚nigreich wird ein aktiver und agiler Teil dieses Netzwerks sein.

Schlussfolgerung

Exzellenzen, meine Damen und Herren, die Geopolitik ist zur眉ck.

Nach dem Kalten Krieg dachten wir alle, dass sich Frieden, Stabilit盲t und Wohlstand unaufhaltsam rund um den Globus ausbreiten w眉rden. Wir dachten, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen h盲tten und dass der Fortschritt ungehindert weitergehen w眉rde.

Wir haben uns geirrt. Doch dies ist kein Rat der Verzweiflung.

Angesichts der zunehmenden Aggression haben wir die Macht zu handeln, und wir m眉ssen jetzt handeln. Wir m眉ssen durchsetzungsf盲hig sein. Die Aggressoren schauen sich an, was in der Ukraine geschieht. Wir m眉ssen daf眉r sorgen, dass sie die richtige Botschaft erhalten.

Gemeinsam haben wir eine enorme St盲rke. Lassen Sie uns diese nutzen, um eine bessere, sicherere Welt und eine st盲rkere Weltwirtschaft zu schaffen. Dies wird die Energie aller Menschen in diesem Raum und dar眉ber hinaus erfordern. Es wird schwer sein. Aber wir m眉ssen aufstehen und Verantwortung 眉bernehmen.

Die Aggressoren sind bereit, forsch aufzutreten 鈥� wir m眉ssen noch forscher auftreten. So gew盲hrleisten wir, dass die Souver盲nit盲t der Ukraine wiederhergestellt wird. So stellen wir sicher, dass Aggression und Zwang nichts bewirken. So bescheren wir dieser neuen 脛ra weltweit Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

Ich danke Ihnen.