Migration und EU-Reform: Erkl盲rung von Premierminister David Cameron in Lissabon
David Cameron gab bei einem Treffen mit dem portugiesischen Premierminister Pedro Passos Coelho in Lissabon eine Erkl盲rung zu den Themen Migration und EU-Reform ab.
Ich freue mich, heute in Portugal zu sein - bei Gro脽britanniens 盲ltestem Verb眉ndeten. Ich war ja gerade erst vor einigen Wochen im Urlaub hier. Aber dies ist mein erster offizieller Besuch in Lissabon seit meiner Teilnahme am NATO-Gipfel 2010.
Damals standen unsere beiden Volkswirtschaften am Abgrund. Gro脽britannien befand sich in der schwersten Rezession aller gro脽en Staaten. Und Portugals Kreditkosten hatten astronomische H枚hen erreicht.
Als Regierungschefs mussten wir unliebsame Entscheidungen treffen, um unsere Volkswirtschaften wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Wir sehen bereits erste Ergebnisse - die wirtschaftliche Erholung in Gro脽britannien, die von der Besch盲ftigung angetrieben wird, hat pro Tag mehr als 1000 Arbeitspl盲tze geschaffen. Und in Portugal ist die Arbeitslosigkeit auf den Stand vor der Krise gesunken, und die Regierung ist jetzt in der Lage, Finanzen zu beschaffen. Herr Premierminister, das ist eine bemerkenswerte Bilanz.
Beide wollen wir den Job zu Ende bringen und erreichen, dass die Wirtschaft unserer L盲nder weiter w盲chst und unsere hart arbeitende Bev枚lkerung sich keine Sorgen mehr zu machen braucht.
Heute haben wir 眉ber die EU-Reform und die Migrationskrise gesprochen.
EU-Reform
Zun盲chst zur EU-Reform. Wir haben 眉ber mein Vorhaben gesprochen, auf die Sorgen der britischen B眉rger einzugehen und die EU wettbewerbsf盲higer zu machen.
Ich habe die vier Bereiche aufgef眉hrt, in denen wir Reformen anstreben: Wettbewerbsf盲higkeit, Souver盲nit盲t, soziale Sicherheit und Steuerung der Wirtschaft.
In vielen Punkten sind der Premierminister und ich einer Meinung. Wir finden zum Beispiel beide, dass die EU mehr tun kann, um das Potential des Binnenmarktes auszusch枚pfen, sei es bei den Dienstleistungen, auf dem Energiemarkt oder in der Digitalwirtschaft.
Wir w眉nschen uns beide weniger unn枚tige Regulierung auf europ盲ischer Ebene, und wir begr眉脽en es, dass die Europ盲ische Kommission unter Pr盲sident Juncker weniger Entw眉rfe f眉r Rechtsvorschriften produziert. Wir glauben beide an eine st盲rkere Rolle f眉r die nationalen Parlamente.
Dies sind Reformen, die nicht nur Gro脽britannien zugute kommen werden, sondern auch Portugal und anderen EU-Staaten. Nat眉rlich muss noch weiter daran gearbeitet werden, die richtigen L枚sungen zu finden. Aber ich glaube, dass sich das machen l盲sst.
Den Kern der Verhandlungen bildet eine einfache Frage: Ist die EU flexibel genug, um auf die unterschiedlichen Anliegen ihrer 28 Mitgliedstaaten einzugehen und die EU gemeinsam erfolgreicher zu machen?
Migration
Um auf die Migration zu sprechen zu kommen - dies ist eindeutig die gr枚脽te Herausforderung, vor der die L盲nder Europas heute stehen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden mehr als 220.000 Menschen gez盲hlt, die 眉ber das Mittelmeer nach Europa gekommen sind.
Und allein im Juli haben 眉ber 100.000 Menschen diese Reise unternommen, dreimal so viele wie im letzten Jahr. Diese Menschen kommen aus verschiedenen L盲ndern und verschiedenen Verh盲ltnissen.
Wie wir wissen, sind viele davon Syrer, die vor dem Konflikt fliehen, der in ihrem Land w眉tet, der mehr als 220.000 Todesopfer gefordert und mehr als 11 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Sie haben jetzt zwei Feinde in ihrer Heimat: Assad und den IS.
Gro脽britannien hat eine moralische Pflicht, Fl眉chtlingen zu helfen, wie wir es in unserer Geschichte immer getan haben. Wir gew盲hren Zuflucht und werden es auch weiter tun.
Als zweitgr枚脽ter Geber in dieser Krise haben wir 眉ber 1,2 Mrd. Euro an Hilfe f眉r die Betroffenen in Syrien und der Region bereitgestellt: wir haben Unterk眉nfte, Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgungsg眉ter f眉r Millionen verzweifelter Fl眉chtlinge finanziert und ihnen geholfen, in den Nachbarl盲ndern Syriens, etwa in Jordanien und Libanon, zu 眉berleben.
Kein europ盲isches Land hat in dieser Hinsicht mehr getan als Gro脽britannien. Ohne diese massive Hilfe w盲re die Zahl der Menschen, die heute diese gef盲hrliche Reise nach Europa unternehmen, noch gr枚脽er.
Nun haben wir bereits rund 5.000 Syrer aufgenommen und ein spezielles Eingliederungsprogramm eingef眉hrt, neben denen, die wir schon haben, um den besonders gef盲hrdeten syrischen Fl眉chtlingen beizustehen.
Wie ich diese Woche sagte, werden wir im Rahmen dieser Regelung noch weitere Tausende aufnehmen, und wir 眉berpr眉fen dies weiterhin.
Und angesichts des Ausma脽es dieser Krise und des Leidens der Menschen kann ich heute bekannt geben, dass wir noch mehr tun werden - wir erm枚glichen die Ansiedelung von mehreren tausend weiteren syrischen Fl眉chtlingen.
Wir werden es weiter so handhaben, dass wir sie von den Fl眉chtlingslagern abholen. Damit bieten wir ihnen eine direktere und sicherere Route nach Gro脽britannien, so dass sie die gef盲hrliche Reise, die tragischerweise so viele Menschen das Leben gekostet hat, nicht auf sich nehmen m眉ssen.
Wir werden mit Nichtregierungsorganisationen und unseren Partnern beraten, wie wir diese Programme am besten ausgestalten und welche Zahlen wir aufnehmen. N盲chste Woche werden wir mehr Details bekannt geben.
Au脽erdem wird Gro脽britannien weiter mit seinen Partnern zusammenarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu l枚sen, die Region zu unterst眉tzen, die Schleuserbanden zu verfolgen, die diese Menschen ausbeuten, und Menschenleben auf See zu retten. Die HMS Enterprise bleibt im Mittelmeer, zusammen mit den Schiffen der Border Force und HMS Bulwark - sie haben inzwischen 眉ber 6.700 Menschenleben gerettet.
Gro脽britannien wird mit Herz und Verstand handeln, den Bed眉rftigen Zuflucht gew盲hren und gleichzeitig auf langfristige L枚sungen der Krisen hinarbeiten. Wie ich diese Woche sagte, bedeutet das, die Konflikte zu beenden, die so viele Menschen in die Flucht treiben, so auch das Blutbad in Syrien.