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Premierministerin Theresa May:

Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Pr盲sident, m枚chte ich das Parlament 眉ber den Stand der Ermittlungen im Fall des versuchten Mordes an Sergej und Yulia Skripal sowie der Vergiftung von Dawn Sturgess und Charlie Rowley vor einigen Monaten informieren.

Bei dieser widerlichen und verabscheuungsw眉rdigen Tat wurde mit einem hochgiftigen Nervenkampfstoff, bekannt als Nowitschok, ein Anschlag auf unser Land ver眉bt. Vier Menschen k盲mpften um ihr Leben, eine unschuldige Frau starb. Die Gedanken des gesamten Parlaments sind besonders bei den Angeh枚rigen von Dawn Sturgess, die diesen tragischen Verlust erlitten haben.

Im M盲rz habe ich dem Parlament erkl盲rt, warum die Regierung zu dem Schluss gekommen ist, dass der russische Staat schuld am versuchten Mord von Herrn Skripal und seiner Tochter ist.

Ich habe auch gesagt, dass wir 鈥� so sehr wir auch eine gewisse Ungeduld versp眉ren, die Schuldigen vor Gericht gebracht zu sehen 鈥� als 眉berzeugter Rechtsstaat dennoch der Polizei die Zeit und den Raum geben wollten, ihre Ermittlungen ordnungsgem盲脽 durchzuf眉hren.

Rund 250 Polizeibeamte haben seither 眉ber 11.000 Stunden Material von 脺berwachungskameras gesichtet und 眉ber 1.400 Aussagen zu Protokoll genommen.

Sie haben rund um die Uhr gearbeitet, um in m眉hevoller, systematischer Kleinarbeit herauszufinden, welche Personen genau daf眉r verantwortlich waren, und mit welchen Methoden sie diesen Anschlag ausgef眉hrt haben.

Herr Pr盲sident, die forensische Untersuchung hat jetzt genug Beweismaterial erbracht, damit die Generalstaatsanw盲ltin Anklage gegen zwei russische Staatsangeh枚rige erheben konnte wegen:

• der Verabredung zur Ermordung von Sergej Skripal;
• des versuchten Mordes an Sergej und Yulia Skripal und dem Polizisten Nick Bailey;
• des Besitzes und Einsatzes von Nowitschok; und
• der vors盲tzlichen gef盲hrlichen K枚rperverletzung an Yulia Skripal und Nick Bailey.

Heute Morgen hat die Polizei erkl盲rt, welche Wege die beiden russischen Staatsangeh枚rigen unter den Namen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow 鈥� Namen, die die Polizei f眉r Decknamen h盲lt 鈥� zur眉ckgelegt haben.

Sie kamen am Freitag, den 2. M盲rz um 15.00 Uhr mit Flug SU2588 aus Moskau auf dem Flughafen Gatwick an.

Sie fuhren zun盲chst mit dem Zug zum Bahnhof Victoria in London, dann weiter zum Bahnhof Waterloo. Danach gingen sie zum City Stay Hotel in der Bow Road in Ost-London.

Dort blieben sie sowohl am Freitag- wie auch am Samstagabend 鈥� und in ihrem Hotelzimmer wurden Spuren von Nowitschok gefunden.

Am Samstag, 3. M盲rz, fuhren sie nach Salisbury, sie kamen gegen 14.25 Uhr dort an und fuhren weniger als zwei Stunden sp盲ter, um 16.10 Uhr, wieder ab. Die Polizei ist sich sicher, dass der Besuch dazu diente, das Stadtgebiet von Salisbury zu erkunden.

Am Sonntag, 4. M盲rz, unternahmen sie die gleiche Reise; sie fuhren um 08.05 Uhr mit der U-Bahn von Bow zum Bahnhof Waterloo und dann weiter mit dem Zug nach Salisbury.

Die Polizei hat heute Video-Material aus 脺berwachungskameras ver枚ffentlicht, wonach sich die zwei M盲nner um 11.58 Uhr 鈥� das war laut Polizei kurz vor dem Anschlag 鈥� eindeutig in unmittelbarer N盲he zu Skripals Haus aufhielten.

Sie verlie脽en Salisbury und fuhren zur眉ck zum Bahnhof Waterloo, wo sie ca. 16.45 Uhr eintrafen, dann stiegen sie um ca. 18.30 Uhr in die U-Bahn nach Heathrow, von wo aus sie um 22.30 Uhr mit Flug SU2585 nach Moskau zur眉ckflogen.

Herr Pr盲sident, aufgrund dieser Faktenlage gelangte unsere unabh盲ngige Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass ihr genug Material vorliegt, um gegen diese zwei M盲nner Anklage wegen des Anschlags in Salisbury erheben zu k枚nnen.

Diese beiden M盲nner sind jetzt auch die Hauptverd盲chtigen im Fall Dawn Sturgess und Charlie Rowley.

Dar眉ber hinaus gibt es keine anderen Untersuchungen.

Und die Polizei hat den Anschlag auf die Skripals heute formal mit den Vorkommnissen in Amesbury verkn眉pft, so dass dies jetzt eine einzige Ermittlung darstellt.

Hierf眉r gibt es gute Gr眉nde.

Nach unserer eigenen Analyse sowie dem gestrigen Bericht der Organisation f眉r das Verbot von Chemiewaffen wurde in beiden F盲llen genau der gleiche Nervenkampfstoff eingesetzt.

Es gibt keine Hinweise daf眉r, dass Dawn [Sturgess] und Charlie [Rowley] bewusst als Ziele ausgew盲hlt wurden, sie wurden vielmehr Opfer einer achtlosen Entsorgung des Kampfstoffs.

Die Polizei hat heute weitere Einzelheiten zu der kleinen Parfumflasche mit Karton bekanntgegeben, die in Charlie Rowleys Haus gefunden wurde und in der der gleiche Nervenkampfstoff nachgewiesen wurde.

Und die Art, wie die Flasche pr盲pariert wurde, l盲sst keinen Zweifel daran, dass sie als Tarnung diente, um die Waffe ins Land zu schmuggeln, und keinen Zweifel an der Methode der Verabreichung an der Haust眉r der Skripals.

Herr Pr盲sident, die polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Dawn [Sturgess] und Charlie [Rowley] laufen noch, und die Polizei hat heute noch einmal um Mithilfe gebeten. Aber wenn die beiden Verd盲chtigen unserer Gerichtsbarkeit unterstehen w眉rden, k枚nnten sie allein auf dieser Grundlage wegen Mordes festgenommen werden.

Herr Pr盲sident, wir haben Russland wiederholt aufgefordert, eine Erkl盲rung f眉r den Vorfall im M盲rz in Salisbury abzugeben, und es hat mit Vernebelungstaktiken und L眉gen reagiert.

So wurde die Schuld an diesem Anschlag Terroristen, unseren internationalen Partnern und selbst der zuk眉nftigen Schwiegermutter von Yulia Skripal zugeschoben.

Russland hat sogar behauptet, ich selbst h盲tte den Nowitschok erfunden.

Seine Versuche, die Wahrheit durch eine Flut von Desinformationen zu verschleiern sind nur weitere Beweise f眉r seine Schuld.

Wie wir im M盲rz klargestellt haben, verf眉gte nur Russland 眉ber die technischen Mittel, die operativen Erfahrungen und das Motiv f眉r diesen Anschlag.

Nervenkampfstoffe vom Typ Nowitschok wurden von der Sowjetunion in den 1980er Jahren im Rahmen eines Programms mit dem Kodenamen FOLIANT entwickelt.

In den letzten 10 Jahren hat Russland kleine Mengen dieser Stoffe produziert und aufbewahrt, lange nachdem es die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte.

Und in den 2000er Jahren begann Russland ein Programm zur Erprobung von M枚glichkeiten zur Verabreichung von Nervenkampfstoffen, unter anderem durch Applikation an T眉rgriffen.

Wir hatten im M盲rz Recht mit unserer Aussage, dass der russische Staat verantwortlich war.

Und nachdem wir jetzt die beteiligten Personen identifiziert haben, k枚nnen wir noch einen Schritt weiter gehen.

Herr Pr盲sident, die polizeilichen Ermittlungen haben es also der Staatsanwaltschaft erm枚glicht, Anklage gegen die beiden Verd盲chtigen zu erheben, gleichzeitig haben aber auch die Sicherheits- und Nachrichtendienste eigene Recherchen 眉ber die Organisation hinter diesem Anschlag angestellt.

Nach diesen Untersuchungen kann ich dem Parlament heute mitteilen, dass die Regierung aufgrund einer Reihe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu der 脺berzeugung gelangt ist, dass es sich bei den beiden Personen, die von der Polizei und der Staatsanwaltschaft benannt wurden, um Beamte des auch als GRU bekannten russischen milit盲rischen Nachrichtendiensts handelt.

Die GRU ist eine 眉beraus disziplinierte Organisation mit einer klar geregelten Befehlskette.

Dies war also keine Aktion von Einzelt盲tern. Mit gro脽er Sicherheit wurde sie auch au脽erhalb der GRU von hohen Vertretern des russischen Staats gebilligt.

Herr Pr盲sident, das Parlament wird Verst盲ndnis daf眉r haben, dass ich hinsichtlich der Arbeit unserer Sicherheits- und Nachrichtenbeh枚rden nicht ins Detail gehen kann. Aber wir werden f眉hrende Vertreter der Opposition und andere zu den im Privy Council geltenden Bedingungen unterrichten und auch dem Intelligence and Security Committee ausf眉hrlichere Informationen bereitstellen.

Lassen Sie mich nun auf unsere Antwort auf diesen entsetzlichen Anschlag und die Erkenntnisse, die wir inzwischen 眉ber die Schuldigen haben, zu sprechen kommen.

Erstens haben wir, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei heute bekannt gegeben haben, einen Europ盲ischen Haftbefehl f眉r die beiden Personen erwirkt und werden demn盲chst bei Interpol eine 鈥濺ed Notice鈥� ausgeben.

Nat眉rlich hat sich Russland wiederholt geweigert zuzulassen, dass seine Staatsb眉rger vor ein ausl盲ndisches Gericht gestellt werden, und dabei auf ein Verbot der Auslieferung in seiner Verfassung verwiesen.

Wie wir nach dem Mord an Alexander Litwinenko festgestellt haben, w盲re ein offizielles Auslieferungsersuchen in diesem Fall also zwecklos.

Aber falls eine dieser Personen je wieder au脽erhalb Russlands unterwegs sein sollte, werden wir jede m枚gliche Ma脽nahme ergreifen, um sie festzunehmen, ausliefern zu lassen und hier im Vereinigten K枚nigreich vor Gericht zu stellen.

Herr Pr盲sident, dieser Anschlag mit Chemiewaffen auf unserem Boden ist Teil eines Verhaltensmusters, mit dem Russland konsequent versucht, unsere Sicherheit und die unserer Verb眉ndeten in aller Welt zu unterminieren.

Russland hat den Konflikt im Donbass gesch眉rt, illegal die Krim annektiert, wiederholt den nationalen Luftraum mehrerer europ盲ischer L盲nder verletzt und eine langfristige Kampagne zur Cyber-Spionage und Einmischung in Wahlen gestartet.

Es stand hinter einem gewaltsamen Putschversuch in Montenegro. Und eine in Russland hergestellte Rakete, abgefeuert aus einem Gebiet, das von russisch unterst眉tzten Separatisten beherrscht wird, brachte die MH17 zum Absturz.

Wir m眉ssen unsere kollektiven Anstrengungen zum Schutz gegen diese Bedrohung verst盲rken, und genau das haben wir seit dem Anschlag im M盲rz getan, sowohl im eigenen Land wie auch kollektiv mit unseren Verb眉ndeten.

Wir haben eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, auf der Personen jetzt an der Grenze festgehalten werden k枚nnen, um festzustellen, ob sie an feindlichen staatlichen Aktivit盲ten beteiligt sind.

Als Reaktion auf die Verletzung der Menschenrechte haben wir das Gesetz 眉ber Sanktionen und Geldw盲sche durch das Magnitsky Amendment erg盲nzt. Und wir haben unsere Aktivit盲ten, mit denen verhindert werden soll, dass illegale Gelder in unser Land kommen, radikal verst盲rkt.

Au脽erdem haben wir 23 russische Diplomaten ausgewiesen, die als nicht angemeldete russische Geheimdienstmitarbeiter identifiziert worden waren, womit wir die nachrichtendienstlichen F盲higkeiten Russlands in Gro脽britannien auf Jahre hinaus massiv geschw盲cht haben.

Und in kollektiver Solidarit盲t 鈥� sowie in Anerkennung der gemeinsamen Gefahr, der unsere Verb眉ndeten ausgesetzt sind 鈥� haben 28 andere L盲nder und auch die NATO sich uns angeschlossen und insgesamt 眉ber 150 russische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen 鈥� die gr枚脽te kollektive Ausweisung aller Zeiten.

Seitdem hat die EU ein umfassendes Ma脽nahmenpaket zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschlossen.

Die G7 hat vereinbart, ein neues Abwehrsystem aufzubauen, den 鈥濺apid Response Mechanism鈥�, um nachrichtendienstliche Erkenntnisse 眉ber feindliche staatliche Aktivit盲ten auszutauschen.

Die NATO hat ihre kollektive Abschreckung deutlich verst盲rkt, u.a. durch ein neues Cyber Operations Centre.

Und die USA haben wegen des Anschlags in Salisbury weitere Sanktionen gegen Russland angek眉ndigt.

Herr Pr盲sident, unsere Verb眉ndeten haben in gutem Glauben gehandelt 鈥� und die gr眉ndliche Arbeit unserer Polizei- und Nachrichtendienste in den vergangenen sechs Monaten hat best盲tigt, dass sie damit im Recht waren.

Gemeinsam werden wir auch weiter zeigen, dass diejenigen, die das regelbasierte internationale System zu untergraben versuchen, nicht ungestraft davonkommen.

Wir werden weiter darauf dr盲ngen, dass alle bisher vereinbarten Ma脽nahmen voll und ganz umgesetzt werden, darunter auch die Schaffung eines neuen Chemiewaffen-Sanktionssystems der EU.

Aber wir gehen noch weiter.

Wir werden auf neue EU-Sanktionen gegen die f眉r Cyberangriffe und schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen dr盲ngen 鈥� und auf weitere Eintragungen in die bestehenden Sanktionslisten gegen Russland.

Und wir werden gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinarbeiten, dass die OPCW die Befugnis erh盲lt, bei Chemiewaffenangriffen auch andere Staaten als Syrien als Verantwortliche zu benennen.

Das Wichtigste, Herr Pr盲sident, was wir aus der heutigen Verlautbarung erfahren haben, ist die spezifische Art der Gefahr, die von der russischen GRU ausgeht.

Wir wissen, dass die GRU in den letzten Jahren bei b枚sartigen russischen Aktivit盲ten eine zentrale Rolle gespielt hat.

Und heute haben wir ihre Rolle hinter dem verabscheuungsw眉rdigen Chemiewaffenangriff auf den Stra脽en von Salisbury aufgedeckt.

Die Aktionen der GRU sind eine Gefahr f眉r alle unsere Verb眉ndeten und f眉r alle unsere B眉rger.

Und auf der Grundlage dessen, was wir bei den Salisbury-Ermittlungen herausgefunden haben 鈥� und was wir ansonsten 眉ber diese Organisation wissen 鈥� m眉ssen wir jetzt unsere kollektiven Anstrengungen speziell gegen die GRU verst盲rken.

Wir tragen weiter Erkenntnisse dar眉ber zusammen, was die GRU in unseren L盲ndern treibt, bringen ihre Aktivit盲ten ans Tageslicht, decken ihre Methoden auf und teilen dieses Wissen mit unseren Verb眉ndeten, genau wie wir es im Fall Salisbury getan haben.

Herr Pr盲sident, ich kann zwar hier nicht auf Einzelheiten eingehen, wof眉r das Parlament sicher Verst盲ndnis hat, aber wir werden gemeinsam mit unseren Verb眉ndeten das gesamte Spektrum an Instrumenten einsetzen, die unserem nationalen Sicherheitsapparat zur Verf眉gung stehen, um der Bedrohung durch die GRU zu begegnen.

Ich habe schon fr眉her gesagt und wiederhole es jetzt noch einmal: das Vereinigte K枚nigreich liegt nicht im Streit mit dem russischen Volk.

Und wir lassen auch die Hoffnung nicht sinken, dass wir eines Tages wieder eine starke Partnerschaft mit dieser gro脽en Nation haben werden.

Im UN-Sicherheitsrat werden wir Russland als st盲ndiges Mitglied weiter mit einbeziehen, wenn es um internationale Friedens- und Sicherheitsfragen geht.

Aber wir werden diese Kommunikationskan盲le auch weiter nutzen um klarzustellen, dass es in einer zivilisierten Weltordnung keinen Raum f眉r solche barbarischen Akte geben kann, wie wir sie im M盲rz in Salisbury erlebt haben.

Zum Schluss, Herr Pr盲sident, m枚chte ich der Bev枚lkerung von Salisbury, Amesbury und Umgebung, die in den vergangenen sechs Monaten in ihrem t盲glichen Leben so stark beeintr盲chtigt worden sind, meine Anerkennung f眉r ihre Tapferkeit zollen.

Lassen Sie mich auch den Rettungsdiensten und dem Nationalen Gesundheitsdienst noch einmal f眉r ihren hervorragenden Einsatz bei diesen Vorf盲llen danken.

Und ich m枚chte auch allen beteiligten Polizei- und Nachrichtendienstmitarbeitern f眉r ihre unerm眉dliche und sorgf盲ltige Arbeit danken, die zu den heutigen Ergebnissen gef眉hrt hat.

Herr Pr盲sident, im M盲rz versuchte Russland, Zweifel und Ungewissheit bez眉glich des Beweismaterials, das wir dem Parlament vorgelegt haben, zu verbreiten 鈥� und manche waren bereit, ihnen zu glauben.

Die heute bekanntgegebenen Ergebnisse zeigen, dass wir Recht hatten.

Wir haben recht daran getan, gegen den russischen Staat so vorzugehen, wie wir es getan haben. Und wir tun jetzt recht daran, unsere Anstrengungen gegen die GRU zu verst盲rken.

Derartige barbarische Aktionen gegen unser Land werden wir nicht tolerieren.

Und diese Regierung wird - gemeinsam mit unseren Verb眉ndeten - auch weiterhin alles tun, was n枚tig ist, um f眉r die Sicherheit unserer B眉rger zu sorgen.

Und ich empfehle dem Parlament diese Erkl盲rung.