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Europa-Rede von Premierminister David Cameron am 10. November 2015 in Chatham House, London

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Vor fast drei Jahren habe ich eine Rede zu Europa gehalten.

Ich argumentierte damals, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bew盲ltigen zu k枚nnen, m眉sse die Europ盲ische Union sich reformieren.

Ich argumentierte, Gro脽britanniens Zukunft liege in einer reformierten Europ盲ischen Union, sofern die erforderlichen 脛nderungen beschlossen werden k枚nnten.

Und ich versprach den britischen B眉rgern, dass wir im Falle meiner Wiederwahl als Premierminister ein In-Out-Referendum abhalten und endg眉ltig entscheiden w眉rden, ob unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit besser durch einen Verbleib in der Europ盲ischen Union oder einen Austritt gesch眉tzt w眉rde.

Dieses Versprechen wird jetzt eingel枚st.

Das Recht unseres Landes schreibt vor, dass bis sp盲testens Ende 2017 ein Referendum 眉ber unsere EU-Mitgliedschaft abgehalten werden muss.

Nachdem bereits einige Runden technischer Gespr盲che stattgefunden haben, beginnt jetzt die offizielle Phase der Neuverhandlungen.

In einem Brief an den Pr盲sidenten des Europ盲ischen Rates werde ich heute erl盲utern, wie ich auf die Anliegen der britischen B眉rger eingehen m枚chte und warum ich glaube, dass die von Gro脽britannien gew眉nschten 脛nderungen nicht nur Gro脽britannien, sondern der EU insgesamt zugute kommen.

Die genauen rechtlichen Ver盲nderungen, die notwendig sind, um die von Gro脽britannien ben枚tigten Reformen herbeizuf眉hren, werden nat眉rlich erst in den Verhandlungen selbst festgelegt.

Aber ich m枚chte heute genauer erkl盲ren, warum wir diese 脛nderungen w眉nschen und inwiefern sie einen Unterschied machen werden.

Dies ist vielleicht die wichtigste Entscheidung, die die britischen B眉rger in ihrem Leben an der Urne treffen m眉ssen.

Ich m枚chte also f眉r die britischen B眉rger darlegen, warum dieses Referendum wichtig ist, und auf einige der Punkte eingehen, die wir sehr sorgf盲ltig abw盲gen m眉ssen, wenn der Streit dar眉ber im Vorfeld des Referendums an- oder abschwillt.

Und ich m枚chte unseren europ盲ischen Partnern erkl盲ren, warum wir dieses Referendum abhalten, was wir fordern und warum.

Bloomberg 鈥� drei Jahre sp盲ter immer noch relevant

Seit dieser Rede vor fast drei Jahren sind die Herausforderungen, mit denen die Europ盲ische Union konfrontiert ist, nicht weniger geworden 鈥� sie haben vielmehr zugenommen.

Die wirtschaftliche Perspektive mag etwas rosiger sein. Aber die Nachwirkungen der Krise der Eurozone sind noch zu sp眉ren.

Die Bedrohung unserer Sicherheit 鈥� und der Sicherheit jeder europ盲ischen Nation 鈥� ist in den letzten Jahren enorm gewachsen, von der russischen Invasion in der Ost-Ukraine 眉ber das Auftreten des IS bis hin zu den Migrationsstr枚men, die durch den Krieg in Syrien ausgel枚st wurden.

Und in ganz Europa zwingt uns auch der Aufstieg von Protestparteien zum Handeln.

Aber nichts, was geschehen ist 鈥� nichts 鈥� hat das zentrale Argument, das ich in meiner Rede bei Bloomberg dargelegt habe, ins Wanken gebracht oder obsolet gemacht.

Wenn 眉berhaupt, ist es nur noch st盲rker geworden.

Die Europ盲ische Union muss sich ver盲ndern.

Sie muss wettbewerbsf盲higer werden, um mit dem Aufstieg von Volkswirtschaften wie China und Indien Schritt halten zu k枚nnen.

Sie muss die Beziehungen zwischen den L盲ndern in der Eurozone und denen au脽erhalb der Eurozone 鈥� wie Gro脽britannien 鈥� auf eine stabile, langfristige Grundlage stellen.

Sie braucht mehr demokratische Verantwortlichkeit gegen眉ber den nationalen Parlamenten.

Vor allem muss sie, wie ich bei Bloomberg gesagt habe, eher als flexibles Netz denn als starrer Block funktionieren.

Vergessen Sie nicht, dass die Europ盲ische Union jetzt 28 alte europ盲ische Nationen umfasst.

Genau diese Vielfalt ist Europas gr枚脽te St盲rke. Wir ich Gro脽britannien meinen, dass wir diese Tatsache feiern sollten.

Machen wir uns bewusst, dass nicht bei jedem Problem die Antwort 鈥渕ehr Europa鈥� hei脽t. Manchmal hei脽t sie 鈥渨eniger Europa鈥�.

Akzeptieren wir, dass es keine Universalkonzepte gibt.

Diese Flexibilit盲t funktioniert meiner Meinung nach f眉r Gro脽britannien am besten 鈥� und 眉brigens auch f眉r Europa.

Das zu tun, was am besten f眉r Gro脽britannien ist, ist die Motivation meiner gesamten Arbeit als Premierminister.

Das bedeutet auch, schwierige Entscheidungen zu treffen und manchmal Argumente vorzubringen, die die Menschen nicht wirklich h枚ren wollen.

Deswegen haben wir schwierige, aber notwendige Ma脽nahmen ergriffen, um das Defizit abzubauen.

Deswegen halten wir an unserem langfristigen Wirtschaftsplan fest.

Deswegen reformieren wir das Sozial- und das Bildungssystem.

Wir wissen n盲mlich, dass das Fundament unserer Sicherheit eine starke Wirtschaft ist 鈥� und dass dies die Dinge sind, die jedes Land tun muss, um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein.

Das ist auch der Grund, warum wir trotz der angespannten Lage unseres Staatshaushalts garantierte 2% unserer Wirtschaftsleistung f眉r Verteidigung ausgeben und 0,7% unseres Bruttonationaleinkommens f眉r Entwicklungshilfe.

Mit diesem Geld k枚nnen wir unsere Streitkr盲fte mit zwei brandneuen Flugzeugtr盲gern ausr眉sten, unsere Dronenflotte verdoppeln, neue Kampfflugzeuge und U-Boote kaufen und in unsere Spezialeinsatzkr盲fte investieren.

All das tun wir zum Schutz unserer wirtschaftlichen und nationalen Interessen.

Und das ist auch das Prisma, durch das ich unsere Mitgliedschaft in der Europ盲ischen Union betrachte, wenn ich die unliebsamen Entscheidungen treffe, die schwierigen Argumente vorbringe, die Themen auf den Tisch bringe, 眉ber die niemand sprechen will, und unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit sch眉tze und f枚rdere.

Wie die meisten Briten gehe ich diese Frage eher pragmatisch als emotional an. Mit dem Kopf, nicht aus dem Bauch heraus.

Ich wei脽, dass einige unserer europ盲ischen Partner das als entt盲uschend an Gro脽britannien finden. Aber so sind wir. So waren wir als Nation immer.

Wir sind rigoros pragmatisch. Wir sind hartn盲ckig bodenst盲ndig. Wir sind nat眉rliche Mythenzertr眉mmerer.

Wir betrachten die Europ盲ische Union nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zu Zweck. 鈥淓uropa wo n枚tig, national wo m枚glich鈥�, wie unsere niederl盲ndischen Freunde sagen. Als ein Instrument, um die Macht und den Wohlstand unseres Landes zu vergr枚脽ern 鈥� genau wie die NATO, unsere Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat oder dem IWF.

Wir verstehen, dass die Sicherheit und der Wohlstand des Kontinents, mit dem unsere Insel geographisch verbunden ist, eng an unsere eigene Sicherheit und unseren eigenen Wohlstand gekoppelt ist.

Wie k枚nnten wir das in der Woche, in der wir des Endes des Ersten Weltkriegs gedenken, und in dem Jahr, in dem wir den 70. Jahrestag der Befreiung Europas begehen, anders sehen?

Gro脽britannien hat einen ma脽geblichen Beitrag zu der Freiheit geleistet, die Europas Staaten heute genie脽en. Auf dem ganzen Kontinent, von Ypres bis Monte Cassino, von Bayeux bis Arnhem liegen auf steinkalten Friedh枚fen die sterblichen 脺berreste britischer Soldaten, die den Kanal 眉berquerten, um geknechteten Nationen zu helfen, das Joch des Tyrannen abzuwerfen und auf 鈥渄iesem edlen Kontinent鈥�, wie Churchill ihn nannte, der Freiheit wieder ihren angestammten Platz zur眉ckzugeben.

Und auch heute noch leisten wir unseren vollen Beitrag zur europ盲ischen und globalen Sicherheit.

Wir bek盲mpfen Ebola in Westafrika. Fliegen 脺berwachungseins盲tze 眉ber den baltischen Staaten. Leisten einen Beitrag zu NATO-Eins盲tzen in Mittel- und Osteuropa. Retten Leben und zerschlagen Schleuserringe im zentralen Mittelmeer. Geben 拢1,1 Mrd. an Hilfe f眉r die Region Syrien, Libanon und Jordanien aus, mehr als jedes andere europ盲ische Land.

Gro脽britannien hat sich immer engagiert, weil wir wissen, dass Engagement der beste Weg ist, um unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit zu sch眉tzen und zu f枚rdern.

Heute bin ich angesichts der neuen Bedrohungen und Gefahren f眉r unser Land fest 眉berzeugt, dass die europ盲ische Frage f眉r Gro脽britannien nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Sicherheit ist, sondern auch der nationalen Sicherheit, nicht nur eine Frage von Arbeitspl盲tzen und Handel, sondern auch der Sicherheit unserer Nation.

Und da auf die Europ盲ische Union fast die H盲lfte unseres Handels entf盲llt, ist es f眉r unsere wirtschaftliche Sicherheit auch wichtig, dass die Europ盲ische Union wettbewerbsf盲hig ist und den Wohlstand ihrer Mitglieder mehren kann.

Ebenso wichtig ist es f眉r uns, dass die Eurozone 鈥� obwohl wir nicht zu ihr geh枚ren und meiner Ansicht nach auch nie zu ihr geh枚ren werden 鈥� imstande ist, ihre Probleme erfolgreich zu bew盲ltigen. Denn wenn sie scheitert, werden wir sicher nicht immun gegen die Nebenwirkungen sein.

Das ist der Grund, warum ich vor fast drei Jahren die Argumente f眉r die Reform dargelegt habe, eine Reform, die Gro脽britannien und meiner Ansicht nach auch der gesamten EU zugute k盲me.

Ich habe klar gesagt, dass Gro脽britannien von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. Aber auch, dass es hier gr枚脽ere Probleme gibt, die angepackt werden m眉ssen.

Politische F眉hrung bedeutet, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, nicht, sie sich wegzuw眉nschen. Wenn wir sie ignorieren 鈥� das lehrt uns die Geschichte 鈥� werden sie nur noch schlimmer.

Lassen Sie mich erkl盲ren, was ich meine.

Vier gro脽e Herausforderungen f眉r die Europ盲ische Union

In meiner Bloomberg-Rede vor fast drei Jahren sagte ich, die Europ盲ische Union stehe vor drei gro脽en Herausforderungen.

Erstens, die Probleme in der Eurozone: sie m眉ssen behoben werden, und hierzu bedarf es grundlegender 脛nderungen.

Zweitens, eine Krise der europ盲ischen 奥别迟迟产别飞别谤产蝉蹿盲丑颈驳办别颈迟, da andere Nationen auf der Welt vorpreschen und Europa Gefahr l盲uft, abgeh盲ngt zu werden.

Und drittens eine Kluft zwischen der EU und ihren B眉rgern, die in den letzten Jahren dramatisch gewachsen ist und die in einem Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit und Zustimmung besteht, der in Gro脽britannien besonders akut zu sp眉ren ist.

Diese drei Herausforderungen sind heute noch so akut wie damals, als ich sie zum ersten Mal beschrieb.

Heute m枚chte ich aber noch eine vierte hinzuf眉gen.

Wie wir in Europa im Zusammenhang mit der Migrationskrise so spektakul盲r gesehen haben, brauchen die Staaten gr枚脽ere Kontrollm枚glichkeiten, um die Belastung durch Zuwanderer in den Griff zu bekommen.

Und obwohl wir in Gro脽britannien nicht zum Schengen-Raum geh枚ren, weswegen wir unseren eigenen Weg gehen und Fl眉chtlinge direkt aus den Lagern aufnehmen k枚nnen, brauchen wir einige zus盲tzliche Vorkehrungen, um gegen den allgemeineren Missbrauch des Rechts auf Personenfreiz眉gigkeit innerhalb Europas vorzugehen und den sehr hohen Zustrom von Menschen, die aus ganz Europa kommen, zu verringern.

Die 脛nderungen, f眉r die wir eintreten, sind also substanziell.

Aber sie haben ein sehr klares Ziel: diese vier Herausforderungen zu bew盲ltigen, die f眉r den Erfolg der Europ盲ischen Union unverzichtbar sind, und die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Gro脽britanniens innerhalb der Union zu erhalten und zu f枚rdern.

Lassen Sie mich nacheinander darauf eingehen.

Wirtschaftspolitische Steuerung und die Eurozone

Erstens ist es in unser aller Interesse, dass die Eurozone 眉ber die richtige Wirtschaftsordnung und die richtigen Strukturen verf眉gt, um langfristig eine erfolgreiche W盲hrung zu sichern.

Gro脽britannien versteht das, und wir werden diesen Entwicklungen nicht im Wege stehen, solange wir sicher sein k枚nnen, dass es Verfahren gibt, die den vollst盲ndigen Schutz unserer Interessen garantieren.

Lassen Sie mich erkl盲ren, was ich meine.

Heute gibt es in der Europ盲ischen Union zwei Kategorien von Mitgliedern: Euro-L盲nder und Nicht-Euro-L盲nder.

Die 脛nderungen, die die Eurozone umsetzen muss, werden f眉r beide Kategorien von Mitgliedern tiefgreifende Folgen haben.

Deshalb brauchen Nicht-Euro-L盲nder wie Gro脽britannien, die au脽erhalb der Eurozone sind, bestimmte Garantien, um den Binnenmarkt und unsere M枚glichkeit, seine Regeln festzulegen, zu sch眉tzen und daf眉r zu sorgen, dass wir weder benachteiligt werden noch zus盲tzliche Kosten durch die Integration der Eurozone 眉bernehmen m眉ssen.

Denn die Europ盲ische Union ist nicht identisch mit der Eurozone. Und f眉r die Staaten, die in der EU aber au脽erhalb der Eurozone sind, ist es wichtig, dass dies akzeptiert wird.

Wir brauchen ein britisches Modell der Mitgliedschaft, das f眉r Gro脽britannien und alle anderen Nicht-Euro-Staaten funktioniert.

Und das sollte durchaus m枚glich sein.

Die Europ盲ische Union ist eine Familie demokratischer Nationen, die urspr眉nglich als gemeinsamer Markt gegr眉ndet wurde 鈥� und das auch noch ist.

Es gibt keinen Grund, warum die gemeinsame W盲hrung und der gemeinsame Markt die gleichen Grenzen haben sollten, ebenso wenig wie der gemeinsame Markt und Schengen die gleichen Grenzen haben.

Deshalb braucht die EU Flexibilit盲t, um sowohl den Mitgliedern innerhalb wie auch denen au脽erhalb der Eurozone gerecht zu werden 鈥� sowohl denen, die an eine viel engere wirtschaftliche und politische Integration denken, als auch L盲ndern wie Gro脽britannien, die dies niemals anstreben werden.

Dieser Punkt ist f眉r Gro脽britannien von zentraler Bedeutung.

Denn wenn die Europ盲ische Union sich zu einem gemeinsamen W盲hrungs-Club entwickeln sollte, in dem die Nicht-Euro-L盲nder an die Seite gedr盲ngt und 眉berstimmt w眉rden, dann w盲re sie nicht mehr unser Club.

Diese Frage muss geregelt werden, damit Gro脽britannien nicht gezwungen ist, eine Reihe von Kleinkriegen zu f眉hren, die nur das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten ersch眉ttern w眉rden.

Und wir m眉ssen daf眉r sorgen, dass es Sinn macht, in der EU, aber nicht in der Eurozone zu sein, und dass dies nicht bedeutet, dass ein Land Regeln nur noch befolgt, aber nicht mehr aufstellt.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt daf眉r.

Im Rahmen unserer Neuverhandlungen fordere ich daher die europ盲ischen Regierungschefs auf, klare und verbindliche Regeln zu verabschieden, die Gro脽britannien und andere Nicht-Euro-L盲nder sch眉tzen, sowie einen Schutzmechanismus, der garantiert, dass diese Prinzipien geachtet und umgesetzt werden.

Diese Prinzipien sollten Folgendes beinhalten:

Es muss anerkannt werden, dass die EU mehr als eine W盲hrung hat.

Es darf keine Diskriminierung und keine Benachteiligung von Unternehmen aufgrund der W盲hrung ihres Landes geben.

Die Integrit盲t des Binnenmarkts muss gesch眉tzt werden.

Jegliche 脛nderung, die die Eurozone im Zuge ihrer Weiterentwicklung beschlie脽en wird, wie zum Beispiel die Schaffung einer Bankenunion, muss f眉r die Nicht-Euro-L盲nder freiwillig sein, sie darf ihnen nie aufgezwungen werden.

Steuerzahler in Nicht-Euro-L盲ndern d眉rfen niemals zur Finanzierung von Ma脽nahmen zur Unterst眉tzung der Eurozone herangezogen werden.

Ebenso wie die Finanzstabilit盲t und 鈥揳ufsicht eine Schl眉sselkompetenz von Institutionen der Eurozone wie der EZB geworden sind, sind in Nicht-Euro-L盲ndern die Finanzstabilit盲t und 鈥揳ufsicht eine Schl眉sselkompetenz nationaler Institutionen wie der Bank of England.

Und s盲mtliche Angelegenheiten, die alle Mitgliedstaaten betreffen, m眉ssen von allen Mitgliedstaaten diskutiert und entschieden werden.

奥别迟迟产别飞别谤产蝉蹿盲丑颈驳办别颈迟

Zweitens wollen wir eine Europ盲ische Union, die unsere 奥别迟迟产别飞别谤产蝉蹿盲丑颈驳办别颈迟 nicht beeintr盲chtigt, sondern verbessert.

Hier haben wir seit meiner Bloomberg-Rede schon Fortschritte gemacht.

Die Zahl der Gesetzgebungsvorschl盲ge, die unter der neuen Kommission vorgelegt wurden, ist schon um 80% zur眉ckgegangen, und in diesem Jahr werden voraussichtlich mehr Vorschriften zur眉ckgenommen als w盲hrend der gesamten Amtszeit der vorangegangenen Kommission.

Wir haben Vorschl盲ge f眉r eine Kapitalmarktunion, die Existenzgr眉ndern und expandierenden Unternehmen bei der Finanzierung helfen wird.

Die neuen Pl盲ne zur Vertiefung des Binnenmarkts f眉r Dienstleistungen und die Digitalwirtschaft werden Millionen von britischen Unternehmen neue Chancen er枚ffnen, damit sie 眉berall in Europa einfacher Gesch盲fte machen zu k枚nnen.

Aufgrund von 脛nderungen, die wir gerade erst im letzten Monat durchgesetzt haben, werden britische Touristen bei Mobiltelefonaten keine Roaming-Geb眉hren mehr zahlen m眉ssen, und auch keine exorbitanten Kreditkartengeb眉hren mehr.

Und erst im letzten Monat ver枚ffentlichte die Europ盲ische Kommission eine neue Handelsstrategie; sie spiegelt eine Agenda wider, f眉r die Gro脽britannien seit Jahren pl盲diert und die auch beinhaltet, dass potentiell umfangreiche Handelsabkommen mit Amerika, China, Japan und ASEAN vorangebracht werden.

Wir kennen den Nutzen, den der Freihandel bringen kann.

Abkommen, die in j眉ngster Zeit z.B. mit Korea geschlossen wurden, erm枚glichen den britischen Verbrauchern schon jetzt Einsparungen in H枚he von 拢5 Mrd. j盲hrlich und haben mit dazu gef眉hrt, dass die britischen Automobilexporte nach Korea auf das F眉nffache angestiegen sind.

Aber es gibt noch viel mehr, was wir tun k枚nnen.

Wir haben zwar schon viel erreicht, um die Flut neuer Vorschriften einzud盲mmen, aber die Belastung durch geltende Vorschriften ist immer noch zu hoch.

Vor zwei Jahren haben wir erreicht, dass der EU-Haushalt erstmals real gek眉rzt wurde. Das m眉ssen wir jetzt auch bei der EU-B眉rokratie tun.

Deshalb brauchen wir ein Ziel f眉r den Abbau der Gesamtbelastung f眉r die Wirtschaft.

Und gleichzeitig m眉ssen wir all die unterschiedlichen Vorschl盲ge, Zusagen und Vereinbarungen zum Binnenmarkt, zum Handel und zum Abbau der B眉rokratie zu einer klaren Verpflichtung zusammenf眉hren, die die 奥别迟迟产别飞别谤产蝉蹿盲丑颈驳办别颈迟 in die DNA der gesamten Europ盲ischen Union schreibt.

Souver盲nit盲t und Subsidiarit盲t

Drittens m眉ssen wir uns mit der Desillusionierung befassen, die viele B眉rger in Europa gegen眉ber der Europ盲ischen Union als Institution empfinden.

Solche Bedenken gibt es nicht nur in Gro脽britannien.

Aber sie sind hier vielleicht gr枚脽er als anderswo in der Europ盲ischen Union heute.

Wir haben schon ein Gesetz verabschiedet, das garantiert, dass es nie wieder zu einer 脺bertragung von Kompetenzen von Gro脽britannien nach Br眉ssel kommen kann, ohne dass das britische Volk in einem Referendum explizit zugestimmt hat.

Aber wenn Gro脽britannien in der EU bleiben soll, m眉ssen wir noch mehr tun.

Letztlich geht es um Folgendes:

Wir sind eine stolze, unabh盲ngige Nation. Das wollen wir auch bleiben. Deshalb m眉ssen wir ganz ehrlich sein. Das Bekenntnis im Vertrag zu einer immer engeren Union darf f眉r Gro脽britannien nicht l盲nger gelten.

Wir glauben nicht daran. Wir stehen nicht dahinter. Wir haben eine andere Vision von Europa.

Wir glauben an eine flexible Union freier Mitgliedstaaten, die gemeinsame Vertr盲ge und Institutionen haben und die partnerschaftlich zusammenarbeiten, um unseren gemeinsamen Wohlstand zu f枚rdern und um die Sicherheit unserer B眉rger vor Gefahren 鈥� von innen wie von au脽en 鈥� zu sch眉tzen. Und die im Lauf der Zeit und nur mit einstimmiger Zustimmung auch weiter neue L盲nder in die EU aufnehmen.

Diese Vision der Flexibilit盲t und Zusammenarbeit ist nicht die gleiche wie die derer, die eine immer engere Union aufbauen wollen, aber sie ist genauso berechtigt.

Und wenn wir unsere europ盲ischen Partner nicht 眉berreden k枚nnen, diese Vision zu teilen, m眉ssen wir in jedem Fall einen Weg finden, der es erm枚glicht, dass Gro脽britanniens Mitgliedschaft von dieser Vision geleitet wird.

Ich kann Ihnen heute also sagen, dass ich im Rahmen unserer Neuverhandlungen die europ盲ischen Regierungschefs um eine klare, rechtlich bindende und irreversible Vereinbarung bitten werde, die Gro脽britanniens Verpflichtung, auf eine immer engere Union hinzuarbeiten, beendet.

Dies wird bedeuten, dass Gro脽britannien niemals gegen seinen Willen in eine politische Union verstrickt oder in irgendeine Form der Vereinigten Staaten Europas eingebunden werden kann.

Au脽erdem m眉ssen wir daf眉r sorgen, dass, ungeachtet der wichtigen Rolle des Europ盲ischen Parlaments, die nationalen Parlamente, so auch unser eigenes hier in Westminster, eine gewichtigere Rolle bekommen.

Schlie脽lich sind die nationalen Parlamente der Ursprung echter demokratischer Legitimation und Verantwortlichkeit in der EU.

Es ist n盲mlich das britische Parlament, gegen眉ber dem ich Rechenschaft ablegen muss, wenn es um die EU-Haushaltsverhandlungen oder die Sicherung unseres Platzes auf dem Binnenmarkt geht.

Das sind die Parlamente, die den einzelstaatlichen Politikern immer noch Respekt 鈥� und sogar Angst 鈥� einfl枚脽en.

Deshalb ist es an der Zeit, diesen nationalen Parlamenten im Rechtssetzungsprozess der EU ein gr枚脽eres Mitspracherecht zu geben.

Wir schlagen nicht vor, dass jedes einzelne nationale Parlament ein Vetorecht haben sollte. Wir wissen, dass dies in einer Europ盲ischen Union von 28 Staaten den Stillstand bedeuten w眉rde.

Aber wir wollen eine neue Regelung, bei der Gruppen von nationalen Parlamenten sich zusammenschlie脽en und europ盲ische Gesetze, die nicht in ihrem nationalen Interesse sind, ablehnen k枚nnen.

Au脽erdem m眉ssen wir uns mit dem Thema Subsidiarit盲t befassen, de Frage, was am besten in Br眉ssel entschieden und was am besten in den europ盲ischen Hauptst盲dten geregelt werden sollte.

Wir meinen, wenn Kompetenzen nicht in Br眉ssel angesiedelt sein m眉ssen, sollten sie an das Westminster-Parlament zur眉ckgegeben werden.

Wir wollen also, dass Verpflichtungen der EU in Bezug auf Subsidiarit盲t vollst盲ndig umgesetzt werden, wobei es klar formulierte Vorschl盲ge geben muss, wie dies erreicht werden soll.

Au脽erdem ben枚tigt das Vereinigte K枚nigreich eine Zusicherung, dass die EU-Institutionen den Grundgedanken der Protokolle im Bereich Justiz und Inneres bei allen k眉nftigen Vorschl盲gen in diesem Bereich in vollem Umfang achten werden, insbesondere damit die M枚glichkeit zur freiwilligen Beteiligung Gro脽britanniens erhalten wird.

Und die nationale Sicherheit ist alleinige Zust盲ndigkeit der Mitgliedstaaten und muss es bleiben, obwohl wir auch den Nutzen einer Zusammenarbeit in Fragen, die unser aller Sicherheit angehen, anerkennen.

Schlie脽lich sind, was diesen Bereich angeht, die Menschen auch 眉ber einige Urteile frustriert, die in Europa gef盲llt werden und sich auf das Leben in Gro脽britannien auswirken.

Dies gilt nat眉rlich ebenso f眉r die Europ盲ische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie f眉r die Europ盲ische Union.

Weswegen wir an beiden Fronten handeln m眉ssen.

Wir werden also unser Verh盲ltnis zur EMRK reformieren, indem wir das von der Labour-Regierung verabschiedete Menschenrechtsgesetz (Human Rights Act) aufheben und eine neue britische Bill of Rights einbringen.

Wir werden 鈥� nat眉rlich 鈥� Konsultationen dazu f眉hren, wie wir diese gro脽e Verfassungs盲nderung in Angriff nehmen k枚nnen.

In der Konsultation, die wir ver枚ffentlichen werden, werden wir unsere Pl盲ne darlegen, wie wir die Rolle der britischen Gerichte und unseres Parlaments wiederherstellen wollen, ohne die Gr眉ndungsprinzipen der Konvention zu verletzen.

Und im Zuge der Reform des Verh盲ltnisses zwischen unseren Gerichten und Stra脽burg sollten wir uns auch mit der Rolle des Europ盲ischen Gerichtshofs und der Charta der Grundrechte befassen.

Wir werden also, wie damals beim Vertrag von Lissabon vereinbart, in unserem nationalen Recht verankern, dass die EU-Charta der Grundrechte keine neuen Rechte begr眉ndet.

Wir werden gegen眉ber unseren Gerichten explizit klarstellen, dass sie die EU-Charta nicht als Grundlage f眉r neue Klagen unter Berufung auf angebliche neue Menschenrechtsgr眉nde verwenden k枚nnen.

Zudem werden wir pr眉fen, ob wir noch einen Schritt weiter gehen k枚nnen.

Wir m眉ssen die Art und Weise pr眉fen, wie Deutschland und andere EU-Staaten ihre Verfassung und ihre Souver盲nit盲t aufrechterhalten.

So zum Beispiel hat in Deutschland das Bundesverfassungsgericht weiterhin das Recht zu pr眉fen, ob bei der 脺bertragung von Befugnissen an Europa essentielle verfassungsrechtliche Freiheiten geachtet werden.

Und es hat sich auch das Recht vorbehalten, Rechtsakte europ盲ischer Institutionen und Gerichte daraufhin zu kontrollieren, ob sie im Rahmen der EU-Kompetenzen erlassen wurden oder ob sie die Grenze 眉berschreiten.

Wir werden 眉berlegen, wie wir das in Gro脽britannien handhaben k枚nnten.

Zuwanderung

Viertens glauben wir an eine offene Volkswirtschaft. Wir m眉ssen aber in der Lage sein, all die Belastungen zu bew盲ltigen, die Personenfreiz眉gigkeit mit sich bringen kann 鈥� f眉r unsere Schulen, unsere Krankenh盲user und unsere 枚ffentlichen Dienstleistungen. Im Moment sind die Belastungen zu gro脽.

Es ist mir klar, dass dies in Zeiten, in denen andere europ盲ische L盲nder mit einer immensen Belastung durch die Zuwanderungen von au脽erhalb der EU konfrontiert sind, f眉r manche EU-Staaten schwer zu verstehen ist.

Aber diese Belastungen sind gewisserma脽en ein Beispiel f眉r genau das Argument, das Gro脽britannien in den letzten Jahren angef眉hrt hat.

F眉r uns ist dies keine Frage von Rasse oder Hintergrund oder ethnischer Zugeh枚rigkeit 鈥� Gro脽britannien geh枚rt zu den offensten und kosmopolitischsten L盲ndern weltweit.

Menschen aus aller Welt finden hier in Gro脽britannien ihre eigene Community.

Das Problem ist das Ausma脽 und die Geschwindigkeit, und die Belastung, die hierdurch f眉r die Gemeinschaften entsteht, und das in Zeiten, in denen die 枚ffentlichen Finanzen ohnehin infolge der Finanzkrise unter erheblichem Druck stehen.

Dies war bei unseren j眉ngsten Parlamentswahlen ein gro脽es Thema, und das ist es auch noch.

Anders als in anderen Mitgliedstaaten w盲chst Gro脽britanniens Bev枚lkerung schon jetzt. Unsere Bev枚lkerung wird in den n盲chsten Jahrzehnten auf 眉ber 70 Millionen wachsen, und es wird prognostiziert, dass wir bis 2050 das bev枚lkerungsreichste Land der EU sein werden.

Gleichzeitig bel盲uft sich unsere Nettozuwanderung auf 眉ber 300.000 pro Jahr. Das ist nicht haltbar. Wir haben viele Schritte unternommen, um die Zuwanderung von au脽erhalb der EU zu kontrollieren. Aber wir m眉ssen auch in der Lage sein, mehr Kontrolle 眉ber Neuank枚mmlinge aus der EU auszu眉ben.

Das Prinzip der Arbeitnehmerfreiz眉gigkeit ist ein im Vertrag festgeschriebenes Grundrecht und ein wichtiges Prinzip des Binnenmarkts.

脺ber eine Million Briten profitieren von ihrem Recht, an jedem beliebigen Ort in der EU zu leben und zu arbeiten.

Dieses Prinzip, das f眉r viele Briten eine Selbstverst盲ndlichkeit ist, wollen wir nicht zerst枚ren.

Aber die Freiz眉gigkeit war nie ein uneingeschr盲nktes Recht, und angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre m眉ssen wir die Art und Weise, wie sie ausge眉bt wird, jetzt auf eine nachhaltigere Basis stellen.

Gro脽britannien war immer eine offene Handelsnation, und daran wollen wir nichts 盲ndern.

Aber wir wollen Regelungen finden, die es einem Mitgliedstaat wie Gro脽britannien erlaubt, in unserem Zuwanderungssystem wieder f眉r eine gewisse Fairness zu sorgen und das derzeit sehr hohe Level von Bev枚lkerungsbewegungen aus der EU nach Gro脽britannien zu reduzieren.

Das bedeutet zun盲chst, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und daf眉r zu sorgen, dass wenn in Zukunft neue L盲nder der EU beitreten, die Freiz眉gigkeit f眉r diese Mitgliedstaaten so lange nicht gilt, bis ihre Volkswirtschaften viel n盲her an die jetzigen Mitgliedstaaten herangef眉hrt wurden.

Als n盲chstes m眉ssen wir ein 眉beraus strenges System zur Bek盲mpfung des Missbrauchs der Freiz眉gigkeit einf眉hren. Hierzu geh枚ren versch盲rfte und l盲ngere Wiedereinreiseverbote f眉r Betr眉ger und Menschen, die bei Scheinehen mitwirken. Hierzu geh枚rt, dass wir uns mit der Tatsache befassen, dass es f眉r EU-B眉rger viel einfacher ist, Ehepartner aus einem Nicht-EU-Staat nach Gro脽britannien zu holen k枚nnen, als f眉r britische Staatsb眉rger. Hierzu geh枚ren umfassendere Befugnisse, Straft盲ter abzuschieben und zu verhindern, dass sie zur眉ckkommen, ebenso wie ihnen von vornherein die Einreise zu verwehren. Und hierzu geh枚rt auch, dass wir uns mit einigen Urteilen des Europ盲ischen Gerichtshofes befassen, die den Umfang der Personenfreiz眉gigkeit auf eine Weise erweitert haben, die es schwerer macht, gegen diese Art von Missbrauch vorzugehen.

Aber letzten Endes brauchen wir, wenn wir die Zahl der Zuwanderer reduzieren wollen, Ma脽nahmen, die uns mehr Kontrolle 眉ber die Zuwanderung aus der EU geben.

Wie ich fr眉her schon erkl盲rt habe, k枚nnen wir dies tun, indem wir die Sogwirkung verringern, die unser Wohlfahrtssystem in ganz Europa aus眉ben kann.

Denen, die sagen, dass dies nichts 盲ndern wird, sage ich: Schauen Sie sich die Zahlen an.

Wir wissen jetzt, dass zu jedem Zeitpunkt rund 40% aller in j眉ngerer Zeit eingetroffenen Migranten aus dem Europ盲ischen Wirtschaftsraum britische Sozialleistungen beziehen, wobei jede Familie im Durchschnitt rund 拢6000 pro Jahr bekommt, und 眉ber 10000 in j眉ngerer Zeit angekommene Familien 眉ber 拢10000 j盲hrlich beziehen.

Wir m眉ssen wieder f眉r eine gewisse Fairness sorgen und diesen vom Steuerzahler subventionierten Sogfaktor abbauen.

Bei den Wahlen habe ich deshalb vier Ma脽nahmen versprochen. Zwei sind schon umgesetzt worden.

EU-Migranten werden w盲hrend der Arbeitssuche keinen Anspruch auf Universal Credit mehr haben. Und wenn Arbeitssuchende aus der EU nicht innerhalb von sechs Monaten eine Stelle gefunden haben, m眉ssen sie wieder gehen.

Aber wir m眉ssen noch einen Schritt weiter gehen, um die Zahl der Neuank枚mmlinge zu verringern.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass Menschen, die aus der EU nach Gro脽britannien kommen, f眉r vier Jahre hier gelebt und eingezahlt haben m眉ssen, bevor sie Anspruch auf Leistungen f眉r Arbeitnehmer oder Sozialwohnungen erhalten. Und dass wir die Praxis, Kindergeld ins Ausland zu schicken, beenden sollten.

Ich verstehe, dass einige dieser Punkte f眉r andere Mitgliedstaaten problematisch sind. Und ich bin offen f眉r verschiedene L枚sungsans盲tze f眉r dieses Problem.

Aber wir m眉ssen Regelungen finden, die das im Wahlprogramm der Konservativen Partei versprochene Ziel, die Migration aus der Europ盲ischen Union zu kontrollieren, einl枚st.

Die vier Ziele

Das also sind die vier Ziele, die den Kern unserer Neuverhandlungen bilden.

Ziel 1: Den Binnenmarkt f眉r Gro脽britannien und andere L盲nder au脽erhalb der Eurozone sch眉tzen. Ich denke hier an eine Reihe von verbindlichen Prinzipien, die Fairness zwischen Euro- und Nicht-Euro-L盲ndern garantieren.

Ziel 2: 奥别迟迟产别飞别谤产蝉蹿盲丑颈驳办别颈迟 in die DNA der Europ盲ischen Union insgesamt schreiben. Hierzu geh枚rt auch der Abbau der b眉rokratischen Gesamtbelastung der Wirtschaft.

Ziel 3: Gro脽britannien von einer 鈥渋mmer engeren Union鈥� ausnehmen und die nationalen Parlamente st盲rken. Nicht durch warme Worte, sondern durch rechtsverbindliche und irreversible 脛nderungen.

Und Ziel 4: Den Missbrauch des Rechts auf Freiz眉gigkeit bek盲mpfen und uns die M枚glichkeit geben, die Migration aus der Europ盲ischen Union zu kontrollieren, wie in unserem Wahlprogramm vorgesehen.

Wie diese 脛nderungen im Einzelnen aussehen werden, wird Gegenstand der Neuverhandlungen sein.

Lassen Sie mich aber ganz klar sagen: wenn wir zu einer Einigung gelangen k枚nnen, muss das auf einer Grundlage geschehen, die rechtlich bindend und unab盲nderlich ist und die, wo n枚tig, Rechtskraft in den Vertr盲gen hat.

Die Verhandlungen

Nun werden in Gro脽britannien einige sagen, was wir fordern, sei viel zu wenig.

Und in den europ盲ischen Hauptst盲dten werden einige sagen, was wir fordern, sei viel zu viel.

Ich sage, was ich fordere, ist das, was ben枚tigt wird, um die Probleme in Gro脽britanniens Verh盲ltnis zur Europ盲ischen Union zu beheben.

Und dass diese Ma脽nahmen, wenn sie angenommen werden, der Europ盲ischen Union insgesamt zugute kommen.

Ich bin seit f眉nfeinhalb Jahren Premierminister.

Ich habe an 39 Tagungen des Europ盲ischen Rats mit meinen europ盲ischen Amtskollegen teilgenommen.

Ich habe aus n盲chster N盲he erlebt, wie diese Verh盲ltnis funktioniert; ich wei脽, wie viel Gro脽britannien von seiner EU-Mitgliedschaft profitieren kann.

Und ich habe gesehen, wo die Probleme liegen.

Ich habe mir sehr sorgf盲ltig 眉berlegt, was n枚tig ist, um diese Probleme zu beheben, und ich habe jetzt ein sehr sorgf盲ltig durchdachtes Paket geschn眉rt.

Es ist nicht absonderlich oder absurd. Es ist richtig, und es ist zumutbar.

Aber es darf kein Zweifel bestehen. Zumutbar bedeutet nicht, dass es an Entschlossenheit mangelt.

Ich wei脽 nat眉rlich, dass Verhandlungen sind, was sie sind: Verhandlungen.

Gro脽britannien ist aber die zweitgr枚脽te Volkswirtschaft der EU. Wir leisten den zweitgr枚脽ten Beitrag zum EU-Haushalt. Zusammen mit Frankreich sind wir die wichtigste milit盲rische Macht der EU. Wir profitieren von der Union, aber wir bringen auch viel ein.

Wir sind fest 眉berzeugt: wenn ein gro脽er Mitgliedstaat gravierende Bedenken hat, Bedenken, die er seit mehreren Jahren ma脽voll und konstruktiv vorgetragen hat, dann kann er mit Fug und Recht erwarten, dass diese Bedenken angesprochen werden.

Im Zentrum dieser Verhandlungen steht eine sehr einfache Frage: Ist die Europ盲ische Union flexibel genug, um den Anliegen aller ihrer sehr verschiedenen Mitgliedstaaten gerecht zu werden?

Die Antwort auf diese Frage muss ein Ja sein, wenn die EU 眉berleben und florieren will 鈥� nicht nur f眉r Gro脽britannien, sondern auch f眉r andere Mitgliedstaaten, gro脽e wie kleine, im Norden und S眉den, im Osten und Westen.

Die Europ盲ische Union ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um daf眉r zu sorgen, dass die Mitgliedschaft der Europ盲ischen Union f眉r Euro- und Nicht-Euro-L盲nder gleicherma脽en funktioniert.

Ich denke, die meisten w眉rden zustimmen, dass dies eine 眉beraus zumutbare Forderung ist.

Es hat bereits produktive Gespr盲chsrunden gegeben, mit allen europ盲ischen Regierungschefs, mit den Pr盲sidenten des Europ盲ischen Rates und des Parlaments und nat眉rlich mit dem Pr盲sidenten der Europ盲ischen Kommission, der diese Angelegenheit zu seiner Priorit盲t gemacht und seine Unterst眉tzung f眉r eine faire Regelung f眉r Gro脽britannien zugesagt hat.

Ich bin also ganz zuversichtlich, dass wir eine Regelung finden werden, die Gro脽britannien und unseren europ盲ischen Partnern gerecht wird.

Und falls und sobald uns das gelingt, werde ich, wie ich vor drei Jahren sagte, mich daf眉r einsetzen, dass Gro脽britannien in einer reformierten Union bleibt. Ich werde mich mit Leib und Seele daf眉r einsetzen, denn das wird unverr眉ckbar in unserem nationalen Interesse sein.

Wenn wir eine solche Regelung aber nicht finden k枚nnen, und wenn Gro脽britanniens Bedenken auf taube Ohren sto脽en, was ich nicht glaube, dann werden wir neu 眉berlegen m眉ssen, ob diese Europ盲ische Union das Richtige f眉r uns ist.

Und wie ich fr眉her gesagt habe 鈥� schlie脽e ich nichts aus.

Das Beste beider Welten

Und den britischen B眉rgern sage ich:

Wir haben eine lange Tradition des Engagements dort, wo uns die Mitgliedschaft in der Europ盲ischen Union das Beste zu bieten hat. Dort, wo es f眉r Gro脽britannien funktioniert, f眉r unsere eigene Geschichte und eigenen Traditionen.

Schon jetzt haben wir daf眉r gesorgt, dass wir als Briten in Europa frei reisen k枚nnen, aber gleichzeitig haben wir unsere eigenen Grenzkontrollen aufrechterhalten.

Wir haben unsere eigene W盲hrung behalten, w盲hrend wir den vollen Zugang zum Binnenmarkt haben.

Wir haben den EU-Haushalt zum allerersten Mal gek眉rzt, und den britischen Beitragsrabatt gleichzeitig gesch眉tzt.

Wir haben Gro脽britannien erfolgreich aus dem Rettungsmechanismus der Eurozone herausgenommen 鈥� womit erstmals Befugnisse aus Br眉ssel nach Westminster zur眉ckgegeben wurden.

Durch unseren Opt-out aus den Bereichen Justiz und Inneres haben wir die gr枚脽te R眉ck眉bertragung von Befugnissen nach Gro脽britannien seit unserem EU-Beitritt erreicht.

Und wenn wir mussten, haben wir von unserem Vetorecht Gebrauch gemacht 鈥� so habe ich einen Vertrag blockiert, der nicht im nationalen Interesse Gro脽britanniens war.

Mit anderen Worten: wir haben schon gezeigt, dass es f眉r Gro脽britannien m枚glich ist, einen Weg zu finden, der in unserem Sinne ist.

Und ich glaube, dass wir das auch wieder tun k枚nnen und dass wir durch diese Neuverhandlungen das Beste beider Welten haben k枚nnen.

Wir m眉ssen uns nicht zwischen einer marginalisierten Stimme in Europa und einer isolierten Stimme au脽erhalb Europas entscheiden.

Lassen Sie mich erkl盲ren, was ich meine.

Ablehnung des Status quo

Wer glaubt, wir sollten um jeden Preis in der EU bleiben, muss erkl盲ren, warum Gro脽britannien den Status quo akzeptieren sollte.

Mir ist klar, dass der Status quo Gro脽britannien echte Probleme bereitet.

Wirtschaftliche Risiken k枚nnten entstehen, wenn wir es zulie脽en, dass die Euro-L盲nder unser Geld ausgeben oder europ盲ische Vorschriften uns daran hindern, Handel zu treiben und Arbeitspl盲tze zu schaffen.

Und es gibt auch erhebliche Risiken, wenn wir zulassen, dass unsere Souver盲nit盲t durch eine immer engere Union unterminiert wird, oder wenn wir stillhalten und nichts gegen die unhaltbare Rate der Zuwanderung in unser Land unternehmen.

Aber genau wie die Bef眉rworter eines Verbleibs in der EU um jeden Preis ernsthafte Fragen beantworten m眉ssen, m眉ssen auch die Bef眉rworter eines sofortigen Austritts sich genau 眉berlegen, welche Folgen ihre Argumentation haben k枚nnte und welche Risiken mit dem von ihnen vertretenen Kurs verbunden sein k枚nnten.

Was w眉rde es f眉r unsere wirtschaftliche Sicherheit bedeuten, wenn wir nicht mehr in der Europ盲ischen Union w盲ren?

Und was w眉rde es f眉r unsere nationale Sicherheit bedeuten?

Lassen Sie mich auf diese Fragen nacheinander eingehen.

Wirtschaftliche Sicherheit

Zun盲chst zu unserer wirtschaftlichen Sicherheit.

Die Bef眉rworter eines Austritts aus der EU argumentieren zumeist, wir w眉rden dann immer noch Beziehungen zum Binnenmarkt haben wollen und wir w眉rden immer noch Handelsabkommen mit der 眉brigen Welt schlie脽en.

Die Frage ist nur, wie genau das funktionieren w眉rde.

Beim Binnenmarkt meinen einige, wir k枚nnten wie die Schweiz oder Norwegen sein.

Diese L盲nder sind gute Freunde von uns 鈥� aber sie sind auch sehr anders als wir.

Die Schweiz musste ihren Zugang zum Binnenmarkt Sektor f眉r Sektor aushandeln.

Norwegen geh枚rt zum Binnenmarkt, hat aber kein Mitspracherecht bei der Festlegung seiner Regeln: es muss nur die Richtlinien umsetzen.

10.000 Regeln und Vorschriften in den letzten 20 Jahren, f眉nf an jedem Sitzungstag des norwegischen Parlaments.

Ironischerweise ist es daher so, dass wenn wir dem Modell Norwegens folgen w眉rden, Europas politische Einmischung in unser Land tats盲chlich steigen statt schrumpfen w眉rde.

Denn es gibt einen Haken.

Der Binnenmarkt hat Regeln. Wir werden nicht immer bekommen, was wir von diesen Regeln haben wollen. Aber wir haben einen gr枚脽eren Einfluss darauf, wenn wir in der EU sind, wo diese Regeln gemacht werden.

Und was den Handel anbelangt, m眉ssen die Bef眉rworter eines Austritts erkl盲ren, wie die 1-er Liga im Vergleich zur 28-er Liga dasteht.

Die M枚glichkeit, als Teil eines Wirtschaftsraums mit 500 Millionen Menschen zu verhandeln, gibt uns als Einzelstaat mehr Macht.

Unsere Mitgliedschaft in der Europ盲ischen Union verschafft uns Freihandelsabkommen mit 眉ber 50 L盲ndern in aller Welt.

Wenn wir versuchen m眉ssten, alle diese Abkommen allein neu auszuhandeln, w盲re das kein schneller und einfacher Prozess.

Wir sollten uns also klarmachen, dass wir bei einem Austritt aus der EU nicht automatisch auf der 脺berholspur in ein Land gelangen w眉rden, wo Milch und Honig flie脽t.

Nationale Sicherheit

Ebenso, wie bei einem Austritt unser zuk眉nftiger Wohlstand in Frage gestellt w眉rde, w眉rde auch unsere zuk眉nftige Sicherheit in Frage gestellt.

Im Jahr 2015 betrifft unsere Mitgliedschaft in der Europ盲ischen Union nicht nur Handel und Kommerz, Pfund und Pence. Neben unserer wirtschaftlichen Sicherheit geht es auch um unsere nationale Sicherheit.

Ohne Zweifel leben wir heute gef盲hrlicher als vor drei Jahren, als ich meine Bloomberg-Rede hielt.

Den IS gab es damals noch nicht. Jetzt kontrolliert er gro脽e Gebiete in Irak und Syrien und stellt eine direkte Bedrohung unseres Landes dar.

Damals herrschte in der Ukraine Frieden. Jetzt befindet sie sich in der Krise, nachdem Russland auf der Krim und in der Ostukraine eingefallen ist.

Und der Krieg in Syrien hat nat眉rliche Migrationsstr枚me in Richtung Europa ausgel枚st, die wir es Abend f眉r Abend im Fernsehen erleben.

Gro脽britannien ist dem Schengen-Raum der offenen Grenzen nie beigetreten, so dass wir unsere Grenzkontrollen aufrechterhalten.

Dies sowie unserer geographischer Status als Insel bedeuten, dass wir von dieser Krise weniger direkt betroffen sind als andere europ盲ische L盲nder.

Gem盲脽 unserem Abkommen mit Frankreich, auch einem EU-Mitglied, findet die Kontrolle unserer Grenzen mit dem europ盲ischen Festland heute praktisch nicht mehr in Dover, sondern in Calais statt.

Und unsere Entscheidung, 20.000 syrische Fl眉chtlinge aus Lagern aufzunehmen, war eine britische nationale souver盲ne Entscheidung.

Dennoch ist unsere EU-Mitgliedschaft f眉r die Sicherheit unseres Landes und unserer Verb眉ndeten wichtig 鈥� ein Grund, warum unsere Freunde in der Welt uns dringend dazu aufrufen, in der EU zu bleiben.

Es geht nicht nur um zahlenm盲脽ige St盲rke, so wichtig diese auch ist.

Die EU ist, genau wie die NATO und unsere Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, ein Instrument, das ein britischer Premierminister einsetzt, um in der Welt etwas zu erreichen und um unser Land zu sch眉tzen.

Als Russland in der Ukraine einfiel und die europ盲ischen Regierungschefs sich trafen, setzte Gro脽britannien Sanktionen durch, um Russland zu bestrafen und f眉r eine robuste Reaktion zu sorgen.

Beim Iran hat Gro脽britannien die strengen Sanktionen mit durchgesetzt, die das Land an den Verhandlungstisch brachten.

Erreicht wurde das 眉ber die EU.

Mein Punkt ist folgender: Wenn der britische Premierminister bei europ盲ischen Gipfeltreffen nicht mehr dabei w盲re, w眉rden wir diese Stimme verlieren, wodurch sich unsere F盲higkeit, etwas in der Welt zu erreichen, dauerhaft ver盲ndern w眉rde.

Als souver盲nes Land haben wir jedes Recht, diese Entscheidung zu treffen. Aber wir sollten es mit offenen Augen tun.

Gro脽britanniens Zukunft

Ich sage keineswegs, dass Gro脽britannien au脽erhalb der Europ盲ischen Union nicht 眉berleben k枚nnte.

Nat眉rlich k枚nnten wir das.

Wir sind ein gro脽artiges Land. Die f眉nftgr枚脽te Volkswirtschaft der Welt. Die wachstumsst盲rkste Wirtschaft aller G-7-Staaten im letzten Jahr. Europas Spitzenreiter bei ausl盲ndischen Direktinvestitionen.

Unsere Hauptstadt ist eine globale Ikone. Die Welt spricht buchst盲blich unsere Sprache.

Im letzten Monat verbrachte der Pr盲sident Chinas eine Woche in unserem Land. Diese Woche kommt der Premierminister Indiens. Aus ihrer Sicht hat unser Land, das wir alle lieben, eine gro脽e Zukunft.

Niemand bezweifelt, dass Gro脽britannien ein stolzes, erfolgreiches, bl眉hendes Land ist. Ein Land, das aus eigener Kraft zu wirtschaftlichem Erfolg gelangt ist.

Keine Rede mehr vom 鈥渒ranken Mann Europas鈥�, als wir vor vier Jahrzehnten der Europ盲ischen Wirtschaftsgemeinschaft beitraten.

Die Frage ist nicht, ob wir au脽erhalb der Europ盲ischen Union erfolgreich sein k枚nnen. Die Frage ist, ob wir innerhalb der EU erfolgreicher w盲ren als au脽erhalb.

Ob unsere Mitgliedschaft in der Europ盲ischen Union unsere wirtschaftliche Sicherheit verbessert oder ob sie ihr schadet.

Ob unsere Mitgliedschaft in der Europ盲ischen Union uns mehr Sicherheit gibt oder weniger?

Das ist eine Frage des Ermessens.

Eine Frage, 眉ber die letztlich die britischen B眉rger in dem Referendum urteilen, das ich versprochen habe und das ich abhalten werde.

Sie werden beurteilen m眉ssen, was am besten f眉r Sie und Ihre Familie, f眉r Ihre Kinder und Enkelkinder, f眉r unser Land, f眉r unsere Zukunft ist.

Sie werden entscheiden, ob wir auf der Grundlage der Reformen, die wir aushandeln, in der EU bleiben oder austreten werden.

Dar眉ber entscheiden nur Sie. Niemand sonst. Nicht die Politiker, nicht die Abgeordneten, nicht die Lobbyisten, nicht ich. Nur Sie. Sie, das britische Volk, entscheiden. In diesem Augenblick wird das Schicksal unseres Landes in Ihren H盲nden liegen. Dies ist eine enorm wichtige Entscheidung f眉r unser Land, vielleicht die gr枚脽te, die wir zu unseren Lebzeiten treffen werden.

Und sie wird endg眉ltig sein.

Manche behaupten, nach einer Entscheidung im Referendum f眉r einen Austritt k盲men nur weitere, h盲rtere Neuverhandlungen und dann ein zweites Referendum, in dem Gro脽britannien f眉r einen Verbleib stimmen w眉rde. Ihnen sage ich: denken Sie noch einmal nach.

Die Neuverhandlungen finden jetzt statt. Und das Referendum, das darauf folgt, wird eine Entscheidung sein, die es f眉r jede Generation nur einmal gibt. Ein Referendum 眉ber Verbleib oder Austritt.

Wenn die britischen B眉rger sprechen, wird ihre Stimme respektiert werden. Wir werden sie nicht ignorieren.

Wenn wir f眉r den Austritt votieren, treten wir aus.

Es wird keine weiteren Neuverhandlungen und kein weiteres Referendum geben.

Das sage ich meinen europ盲ischen Kollegen, mit denen ich Verhandlungen f眉hre.

Dies ist unsere Chance, es richtig zu machen 鈥� f眉r Gro脽britannien und f眉r die gesamte Europ盲ische Union.

Denen, die daran denken, f眉r einen Austritt zu stimmen, sage ich: 脺berlegen Sie es sich gut, denn diese Entscheidung kann nicht r眉ckg盲ngig gemacht werden.

Und denen, die f眉r einen Austritt werben, aber eigentlich auf ein zweites Referendum hoffen, sage ich: Stimmen Sie nach Ihrer 脺berzeugung ab. Wenn Sie meinen, wir sollten austreten 鈥� und austreten hei脽t austreten 鈥� dann sollten sie daf眉r werben und daf眉r stimmen. Aber wenn Sie eigentlich f眉r ein besseres Verh盲ltnis zwischen Gro脽britannien und der Europ盲ischen Union eintreten, dann sollten Sie nicht f眉r einen Austritt werben.

Arbeiten Sie mit mir zusammen, um diese bessere Regelung f眉r Gro脽britannien zu bekommen.

Schlussfolgerung

Was nun?

Ich habe heute die 脛nderungen beschrieben, die ich haben m枚chte, und die Gro脽britannien braucht.

Einige 鈥� hier und anderswo in der EU 鈥� werden sagen, wir h盲tten uns auf eine Mission Impossible begeben.

Aber warum? Ich leugne nicht, dass der Versuch, 脛nderungen herbeizuf眉hren, die der Zustimmung von 27 anderen Demokratien bed眉rfen, alle mit ihren eigenen Sorgen, eine gro脽e Aufgabe ist.

Aber eine unm枚gliche?

Das glaube ich keine Minute. Wenn Sie sich die Herausforderungen ansehen, vor den die europ盲ischen Regierungschefs heute stehen, dann fallen die von Gro脽britannien angestrebten 脛nderungen nicht in die Kategorie 鈥渦nm枚glich鈥�.

Sie sind, bei entsprechendem politischem Willen und politischer Phantasie, durchaus realisierbar.

Die Europ盲ische Union hat eine gute Bilanz bei der L枚sung unl枚sbarer Probleme. Dieses Problem kann sie auch l枚sen.

Machen wir uns also entschlossen an die Arbeit.

Denn der Preis, der uns winkt, ist gro脽.

Eine neue Europ盲ische Union.

Eine Europ盲ische Union, die in Sachen 奥别迟迟产别飞别谤产蝉蹿盲丑颈驳办别颈迟 Weltspitze, ein Magnet f眉r Startup-Unternehmen, ein Motor f眉r Besch盲ftigung und Wachstum sein k枚nnte.

Eine Europ盲ische Union, in der Euro-L盲nder wie Nicht-Euro-L盲nder sicher sein k枚nnten, dass ihre Interessen in vollem Umfang gesch眉tzt w眉rden.

Eine Europ盲ische Union, die die unterschiedlichen Visionen ihrer Mitglieder anerkennen und ihre Vielfalt als Quelle der St盲rke feiern w眉rde.

Eine Europ盲ische Union, in der die Staaten, die auf eine politische Union hinarbeiten wollten, dies weiter tun k枚nnten, aber in der es auch klar akzeptiert w眉rde, dass Gro脽britannien sich an einem solchen Projekt nicht beteiligen w眉rde.

Eine Europ盲ische Union, in der Gro脽britannien mehr Kontrolle 眉ber die Zahl der Zuwanderer in unser Land aus眉ben k枚nnte.

Mit anderen Worten: eine flexible Europ盲ische Union, in der alle Mitglieder 眉berzeugt sind, dass ihre eigene Mitgliedschaft gut f眉r sie funktioniert und dass unser britisches Modell der Mitgliedschaft gut f眉r uns funktioniert.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir das mit Geduld, mit gutem Willen, mit Einfallsreichtum erreichen k枚nnen.

Und dass wir auf diesem Wege Gro脽britannien und Europa insgesamt zu mehr Sicherheit und mehr Wohlstand f眉r die kommenden Generationen verhelfen k枚nnen.