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Mit Ihrer Erlaubnis, Mr Speaker, m枚chte ich eine Erkl盲rung zum Stand unserer Neuverhandlungen abgeben.

Das Parlament hat jetzt Gelegenheit gehabt, die gestern zu lesen.

Dies ist sicher ein wichtiger Meilenstein in dem aus Reform, Neuverhandlungen Referendum bestehenden Verfahren, das wir in unserem Wahlprogramm angek眉ndigt haben und das jetzt von der Regierung umgesetzt wird.

Wir haben inzwischen die Rechtsgrundlage f眉r dieses Referendum geschaffen und f眉hren jetzt die Neuverhandlungen. Lassen Sie mich nun auf die einzelnen Probleme eingehen, die wir l枚sen wollen, und die Fortschritte, die wir bereits erreicht haben.

Die immer engere Union

Erstens m枚chten wir nicht, dass unser Land in Europa in eine immer engere politische Union eingebunden ist.

Wir sind eine stolze und unabh盲ngige Nation, mit stolzen, unabh盲ngigen, demokratischen Institutionen, die uns im Lauf der Jahrhunderte gute Dienste geleistet haben.

F眉r uns bedeutet Europa die Zusammenarbeit zur F枚rderung unseres gemeinsamen Wohlstands und unserer gemeinsamen Sicherheit.

Wir wollen nicht in einem europ盲ischem Superstaat aufgehen. Weder jetzt noch jemals in Zukunft.

Mr Speaker, die Textentw眉rfe enthalten eine ausf眉hrliche Beschreibung des f眉r Gro脽britannien geltenden Sonderstatus, und sie klammern uns eindeutig aus der weiteren politischen Integration aus.

Sie gehen sogar noch weiter und stellen klar, dass die EU-L盲nder noch nicht einmal ein gemeinsames Ziel anstreben m眉ssen.

Dies bedeutet eine formelle Anerkennung des flexiblen Europas, f眉r das Gro脽britannien seit langem wirbt.

Indem ich Gro脽britannien aus der immer engeren Union heraushalten wollte, wollte ich auch die Rolle dieses Parlamentes und aller nationalen Parlamente st盲rken.

Deshalb enthalten die Texte jetzt einen Vorschlag, dass wir, wenn Br眉ssel einen Rechtsakt vorschl盲gt, den wir nicht haben wollen, uns mit anderen Parlamenten zusammenschlie脽en und diesen Vorschlag mit einer Roten Karte blockieren k枚nnen.

Und wir haben einen neuen Mechanismus vorgeschlagen, der das Subsidiarit盲tsprinzip ein f眉r allemal durchsetzt 鈥� ein Prinzip, das dem Parlament sehr am Herzen liegt und das besagt, dass die Kompetenzen so weit wie m枚glich hier bei diesem Parlament liegen sollten, nicht in Br眉ssel.

Deshalb muss die EU k眉nftig jedes Jahr die Befugnisse, die sie aus眉bt, durchgehen und pr眉fen, welche davon nicht mehr n枚tig sind und an die Nationalstaaten zur眉ckgegeben werden sollten.

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Zweitens habe ich gesagt, wir wollten Europa wettbewerbsf盲higer machen und uns mit dem Regelwerk und der B眉rokratie befassen, die hier in Gro脽britannien und in der ganzen Europ盲ischen Union Arbeitspl盲tze kosten k枚nnen.

Wir haben Zusagen in allen drei Bereichen gefordert, die f眉r die europ盲ische 奥别迟迟产别飞别谤产蝉蹿盲丑颈驳办别颈迟 wichtig sind. Wir wollen, dass internationale Handelsabkommen unterzeichnet werden, dass der Binnenmarkt vollendet wird und dass die B眉rokratie zur眉ckgeschnitten wird. All das ist in den Entw眉rfen enthalten.

Ein neuer Vorschlag sieht konkrete Ziele f眉r den Abbau des Verwaltungsaufwands f眉r die Wirtschaft in Schl眉sselsektoren vor 鈥� dies wird insbesondere kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen 鈥�, und es gibt einen neuen Mechanismus, diese Ziele durchzusetzen und die B眉rokratie Jahr f眉r Jahr abzubauen.

Euro-Club

Drittens ist f眉r uns absolut klar, dass Gro脽britannien das Pfund behalten wird, ich denke f眉r immer.

Aber es muss auch klar sein, dass wir das Pfund in einer Europ盲ischen Union behalten k枚nnen, die sich gegen眉ber unserer W盲hrung fair verhalten wird.

Einfach ausgedr眉ckt: die EU darf kein Club ausschlie脽lich f眉r Euro-Staaten sein. Wenn sie das w盲re, w盲re sie kein Club f眉r uns.

Deshalb haben wir Prinzipien gefordert, mit denen der Binnenmarkt f眉r Gro脽britannien gesch眉tzt wird.

Wir haben gefordert, dass es keine Diskriminierung gegen das Pfund geben darf. Keinen Nachteil f眉r Unternehmen, die unsere W盲hrung benutzen, egal wo in der EU sie angesiedelt sind. Und keine M枚glichkeit, Gro脽britannien je wieder zu zwingen, Euro-L盲nder zu retten.

Alle diese Prinzipien sind in dem Entwurf des Textes enthalten, der rechtsverbindlich ist. Und auch hier gibt es einen Schutzmechanismus. Gro脽britannien hat die M枚glichkeit, t盲tig zu werden, um diesen Prinzipien Geltung zu verleihen und unsere Interessen zu sch眉tzen.

Mr Speaker, kein Zweifel: in Gro脽britannien h盲ngen Arbeitspl盲tze davon ab, dass wir auf dem europ盲ischen Binnenmarkt zu gleichen Wettbewerbsbedingungen Handel treiben k枚nnen, sei es mit Finanzdienstleistungen oder Autos oder was auch immer.

Wenn die Reformen beschlossen werden, werden sie Gro脽britannien den bestm枚glichen Schutz vor Diskriminierung und unfairen Regeln und Praktiken bieten.

Die EU k枚nnte zum Beispiel nie wieder versuchen, ihre sogenannte 鈥淪tandortpolitik鈥� durchzusetzen, wonach der Abschluss komplexer Handelsgesch盲fte, die auf Euro lauten, in Euro-L盲ndern stattfinden muss. Dies w盲re aufgrund der neuen Prinzipien untersagt.

Mr Speaker, diese Garantien h盲tten wir nicht, wenn Gro脽britannien au脽erhalb der Europ盲ischen Union st眉nde.

Zuwanderung

Viertens m枚chten wir uns mit dem Problem der inzwischen zu hohen Belastung durch die Zuwanderung befassen.

Nat眉rlich m眉ssen wir auch die Migration von au脽erhalb der Europ盲ischen Union besser kontrollieren. Das tun wir schon, und wir werden demn盲chst weitere diesbez眉gliche Ma脽nahmen ank眉ndigen.

Aber wir m眉ssen auch die Zuwanderung aus EU-L盲ndern kontrollieren.

Die Textentw眉rfe sind das st盲rkste Instrumentarium, das wir je hatten, um gegen den Missbrauch der Freiz眉gigkeit vorzugehen und die Schleichwege nach Gro脽britannien zu beseitigen.

Es r盲umt Gro脽britannien mehr Freiraum rein, um gegen Betrug vorzugehen und zu verhindern, dass Personen, von denen eine echte und ernste Gefahr ausgeht, in unser Land kommen.

Eine neue Rechtsvorschrift kippt eine Entscheidung des Europ盲ischen Gerichts, nach der es Tausenden von illegalen Migranten m枚glich war, andere EU-B眉rger zu heiraten und damit ein Bleiberecht in unserem Land zu erwerben.

Zu st盲ndigen Frustrationen hat auch die Tatsache gef眉hrt, dass wir die Einreisebestimmungen f眉r B眉rger von Drittstaaten nicht selbst festlegen k枚nnen, wenn sie aus einem EU-Land kommen.

Jetzt aber, nach den intensiven Bem眉hungen der Innenministerin, haben wir einen Vorschlag, der dies korrigieren wird.

Mr Speaker, es gibt auch neue Vorschl盲ge, die die Sogwirkung beseitigen sollen, die unser Sozialsystem in Europa aus眉bt, da es jedem Neuank枚mmling vom ersten Tag an Zugang zu Sozialleistungen einr盲umt.

Es wurde geunkt, Europa werde noch nicht einmal akzeptieren, dass wir dieses Problem haben.

Aber der Entwurf erkennt explizit an, dass Sozialsysteme als unnat眉rlicher Anreiz wirken k枚nnen, in unser Land zu kommen.

Mr Speaker, in unserem Wahlprogramm waren vier Ziele aufgef眉hrt, wie wir dieses Problem angehen wollten. Ich habe in der Fragestunde des Premierministers dar眉ber gesprochen. Zwei davon hatten wir bereits binnen weniger Monate nach der Wahl erreicht.

Schon jetzt haben EU-Ausl盲nder, w盲hrend sie Arbeit suchen, keinen Anspruch mehr auf den 鈥淯niversal Credit鈥�, das neue Arbeitslosengeld. Und wenn sie innerhalb von sechs Monaten keine Arbeit gefunden haben, k枚nnen sie nun zur R眉ckkehr gezwungen werden.

In den neuen Texten sind jetzt Vorschl盲ge f眉r die anderen zwei Bereiche enthalten.

Wenn jemand aus einem anderen europ盲ischen Land kommt und seine Familie zur眉ckl盲sst, richtet sich das Kindergeld nach dem im Heimatland geltenden Satz, nicht nach dem gro脽z眉gigen britischen Satz.

Vor allem aber sind wir damit weitergekommen, die Sogwirkung unserer gro脽z眉gigen Lohnzusch眉sse f眉r Geringverdiener zu verringern.

Dass wir mit dem Prinzip von Leistung ohne Gegenleistung aufr盲umen k枚nnten, wurde von den Kritikern f眉r unm枚glich gehalten.

Auch eine 4-j盲hrige Beschr盲nkung der Leistung, so hie脽 es, k盲me 眉berhaupt nicht in Frage. Aber eine solche Regelung haben wir jetzt Text.

Eine Notbremse, mit der erreicht wird, dass Personen, die aus anderen EU-L盲ndern nach Gro脽britannien kommen, vier Jahre warten m眉ssen, bevor sie den vollen Anspruch auf unsere Sozialleistungen haben.

Und die Europ盲ische Kommission hat sehr klar gesagt, dass Gro脽britannien schon jetzt die Voraussetzungen erf眉llt, um von diesem Mechanismus Gebrauch zu machen.

Wir k枚nnten ihn mit Hilfe entsprechender Gesetze schon kurz nach dem Referendum umsetzen.

Abschlie脽end m枚chte ich noch etwas zum Rechtsstatus der Reformen sagen, die jetzt auf dem Tisch liegen.

Es wurde gesagt, wir w眉rden nie etwas Rechtsverbindliches bekommen. Aber dieser Plan 鈥� wenn er beschlossen wird 鈥� wird genau das sein.

Die Reformen werden v枚lkerrechtlich bindend sein und bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden. Sie k枚nnen nicht ge盲ndert werden ohne einstimmigen Beschluss aller EU-L盲nder 鈥� und dazu geh枚rt auch Gro脽britannien.

Ich habe also gesagt, ich wolle Reformen, die rechtlich bindend und unumkehrbar sind, und genau das habe ich bekommen.

In wichtigen Bereichen sehen die Texte auch eine Vertrags盲nderung vor.

Ich denke also, Mr Speaker, dass wir in allen vier Bereichen echte Fortschritte erzielt haben. Aber der Prozess ist noch l盲ngst nicht zu Ende.

Einige Details m眉ssen noch gekl盲rt werden, und wir stehen noch in intensiven Verhandlungen mit den 27 anderen L盲ndern, um eine Einigung zu erzielen.

Hierf眉r braucht es Beharrlichkeit, Entschlossenheit und Geduld.

Aber ich bin 眉berzeugt, dass Gro脽britannien mit diesen Textentw眉rfen 鈥� und dank unserer Zusammenarbeit mit unseren europ盲ischen Partnern 鈥� jetzt fast an dem Punkt angelangt ist, an dem wir eine Entscheidung treffen k枚nnen.

Es ist nat眉rlich richtig, dass das Parlament ausf眉hrlich 眉ber diese Angelegenheit debattiert.

Neben meiner heutigen Erkl盲rung, und nat眉rlich einer weiteren Erkl盲rung nach dem Rat in diesem Monat, wird die Regierung sich auch Zeit f眉r eine ganzt盲tige Debatte hier im Parlament nehmen.

Mr Speaker, im Vorfeld der Entscheidung m枚chte ich noch zwei Dinge klar stellen.

Erstens behaupte ich nicht 鈥� und werde es nie behaupten 鈥�, dass Gro脽britannien au脽erhalb der Europ盲ischen Union nicht 眉berleben k枚nnte.

Wir haben die f眉nftgr枚脽te Wirtschaft der Welt. Wir sind der bedeutendste verteidigungspolitische Akteur in Europa, und unser diplomatisches Netz geh枚rt weltweit zu den umfassendsten und einflussreichsten.

Die Frage ist nicht, ob Gro脽britannien au脽erhalb der Europ盲ischen Union bestehen k枚nnte, sondern wie es sich den gr枚脽ten Erfolg sichern k枚nnte. Wie erreichen wir den gr枚脽ten Wohlstand? Wie schaffen wir die meisten Arbeitspl盲tze? Wir sichern wir uns den gr枚脽ten Einfluss auf die Regeln, die f眉r die Weltwirtschaft und auch f眉r uns gelten? Wie k枚nnen wir am sichersten leben?

Ich habe immer gesagt, dass die L枚sungen f眉r diese Fragen in einer Mitgliedschaft in einer reformierten Europ盲ischen Union liegen.

Aber ich m枚chte auch noch einmal betonen: wenn wir diese Reformen nicht bekommen, kann ich nichts ausschlie脽en.

Und zweitens: auch wenn wir diese Reformen bekommen, werden Sie mich nie sagen h枚ren, dass diese Organisation jetzt gut in Schuss ist. Weit gefehlt.

Es gibt immer noch viel Reformbedarf und Gro脽britannien w眉rde weiter eine Vorreiterrolle spielen.

Wir w眉rden nach wie vor daf眉r sorgen, dass Europa funktioniert: f眉r die Staaten Europas, f眉r die Unternehmen Europas, f眉r die V枚lker Europas und vor allem f眉r die britischen B眉rger, die arbeiten wollen, die Sicherheit wollen, die die M枚glichkeiten ihres Lebens aussch枚pfen wollen.

Wenn wir also bleiben, wird Gro脽britannien den Deckel auf dem Haushalt halten, den britischen Beitragsrabatt sch眉tzen, unn枚tige B眉rokratie abbauen und daf眉r sorgen, dass die Zusagen, die wir in diesen Neuverhandlungen bekommen haben, umgesetzt werden.

Wir werden daf眉r sorgen, dass Gro脽britannien wirklich die beste beider Welten bekommt: wo die EU gut f眉r uns ist, machen wir mit, wo nicht, bleiben wir drau脽en.

Wir bleiben im Binnenmarkt. K枚nnen innerhalb Europas frei reisen.

Sind Teil einer Organisation, in der die sicherheits- und handelspolitische Zusammenarbeit Gro脽britannien und seinen Partnern mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bringen kann.

Aber mit Garantien, dass wir:

• niemals Teil des Euro-Raums sein werden
• niemals Teil des Schengen-Raums sein werden
• niemals Teil einer europ盲ischen Armee sein werden
• niemals gezwungen werden, mit dem Geld unserer Steuerzahler die Euro-Zone zu retten
• und niemals einem europ盲ischen Superstaat angeh枚ren

Das ist unsere Perspektive.

Ein Pfad, der zu einer neuen Regelung f眉r Gro脽britannien in einer reformierten Europ盲ischen Union f眉hrt.

Eine Regelung, die Gro脽britannien die besten Zukunftsperspektiven bietet f眉r Jobs, Sicherheit und St盲rke.

Eine Regelung, die, wie in unserem Wahlprogramm vor fast einem Jahr versprochen, den Familien in unserem Land Sicherheit zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gew盲hrt.

Das ist es, worum wir k盲mpfen.

Und hiermit empfehle ich dem Parlament diese Erkl盲rung.