Meldung

Offener Brief der Premierministerin an EU-B眉rger im Vereinigten K枚nigreich

Im Vorfeld des EU-Rates wandte sich Theresa May in einem Brief direkt an die EU-B眉rger im VK.

痴别谤枚蹿蹿别苍迟濒颈肠丑迟 wurde dies unter der 2016 to 2019 May Conservative government

Wenn ich heute nach Br眉ssel fahre, ist mir bewusst, dass viele Menschen von uns 鈥 den Staats- und Regierungschefs der 28 Nationen in der Europ盲ischen Union 鈥 ein Zeichen erwarten werden, dass die B眉rger f眉r uns an erster Stelle stehen.

W盲hrend dieses ganzen Prozesses habe ich immer deutlich gemacht, dass die B眉rgerrechte meine oberste Priorit盲t sind. Und ich wei脽, dass meine Kollegen in der EU das gleiche Ziel haben: die Rechte von EU-B眉rgern, die in Gro脽britannien leben, und von Briten, die in der EU leben, zu sch眉tzen.

Ich m枚chte versichern, dass dies nach wie vor eine Priorit盲t ist, dass wir uns in den wichtigsten grunds盲tzlichen Fragen einig sind und dass wir uns in den kommenden Wochen darauf konzentrieren werden, zu einem Ergebnis zu gelangen, das f眉r die Menschen hier in Gro脽britannien und auch f眉r die Menschen in der EU funktioniert.

Zu Anfang dieses Prozesses wurden wir beschuldigt, EU-B眉rger als Verhandlungsmasse zu betrachten. Nichts k枚nnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die EU-B眉rger, die ihr Leben hier aufgebaut haben, haben einen gro脽en Beitrag zu unserem Land geleistet. Und wir wollen, dass sie mit ihren Familien hier bleiben. Ich will es ganz klar ausdr眉cken: EU-B眉rger, die heute rechtm盲脽ig in Gro脽britannien leben, d眉rfen bleiben.

Aber dieses Abkommen wird nicht nur Sicherheit in Bezug auf das Aufenthaltsrechtsrecht schaffen, sondern auch in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, die Renten und andere Sozialleistungen. EU-B眉rger, die in das britische System eingezahlt haben 鈥 und Briten, die in das System eines EU27-Landes eingezahlt haben, werden den Nutzen aus ihrem Beitrag ziehen k枚nnen. Familien, die ihr Leben in Gro脽britannien und in der EU zusammen aufgebaut haben, werden zusammenbleiben k枚nnen. Und das Abkommen wird garantieren, dass die Rechte von britischen Staatsangeh枚rigen, die jetzt in der EU wohnen, und von EU-B眉rgern, die jetzt in Gro脽britannien wohnen, nicht im Lauf der Zeit auseinander driften werden.

Einige wichtige Punkte sind aber noch ungekl盲rt. Das ist diesem Verhandlungsstadium nicht anders zu erwarten. Eine Einigung ist in Sichtweite. Ich wei脽, dass beide Seiten die Vorschl盲ge der anderen f眉r den Abschluss des Abkommens unvoreingenommen pr眉fen werden. Und wenn beide Seiten Flexibilit盲t und Kreativit盲t zeigen, bin ich zuversichtlich, dass wir die Gespr盲che 眉ber die B眉rgerrechte in den kommenden Wochen zum Abschluss bringen k枚nnen.

Ich wei脽, dass die Besorgnis dar眉ber, wie das Abkommen umgesetzt wird, gro脽 ist. Die Menschen f眉rchten, dass es ein komplizierter und b眉rokratischer Prozess sein wird und dass er H眉rden errichten wird, die schwer zu 眉berwinden sind. Auch hier m枚chte ich die Menschen beruhigen.

Wir sind dabei, f眉r diejenigen, die in Zukunft einen dauerhaften Aufenthaltsstatus (Settled Status) im Vereinigten K枚nigreich beantragen m枚chten, ein straffes digitales Verfahren zu erarbeiten. Bei der Konzeption des Verfahrens haben wir die Nutzer im Blick, und wir werden sie in jedem Stadium einbeziehen. Das Verfahren soll so wenig wie m枚glich kosten 鈥 nicht mehr als ein britischer Reisepass. Die anzuwendenden Kriterien werden einfach und transparent sein, in striktem Einklang mit unserem Austrittsabkommen. Wer einen Antrag stellt, muss nicht 眉ber jede Auslandsreise Rechenschaft ablegen und er muss keinen umfassenden Krankenversicherungsschutz mehr nachweisen, wie es die EU-Regeln derzeit vorschreiben. Vor allem wird jeder EU-B眉rger, der ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht (Permanent Residence) nach dem alten System besitzt, diesen Status in einem einfachen Prozess gegen den britischen Settled Status austauschen k枚nnen.

Um die Erarbeitung dieses Systems gut zu planen, richtet die Regierung auch eine Nutzergruppe ein, in der Vertreter der EU-B眉rger und auch Experten f眉r digitale, technische und juristische Fragen sitzen werden. Diese Gruppe wird sich regelm盲脽ig treffen und daf眉r sorgen, dass das Verfahren transparent ist und den Bed眉rfnissen der Nutzer wirklich gerecht wird. Es ist uns auch bewusst, dass britische Staatsangeh枚rige in der EU27 sich 盲hnliche Sorgen wegen m枚glicher 脛nderungen der Verfahren machen, wenn Gro脽britannien nicht mehr in der EU ist. Wir haben diese Fragen in den Verhandlungen wiederholt angesprochen. Und wir wollen eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gew盲hrleisten, dass ihre Verfahren genauso straff wie unsere sind.

Wir wollen, dass die Menschen hier bleiben, und wir wollen, dass die Familien zusammenbleiben. Wir wissen den Beitrag, den EU-B眉rger zur Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur des Vereinigten K枚nigreichs leisten, sehr zu sch盲tzen. Und ich wei脽, dass auch die EU-Staaten die bei ihnen lebenden Briten sch盲tzen. Ich hoffe, dass diese Zusicherungen zusammen mit denen, die Gro脽britannien und die EU-Kommission letzte Woche gegeben haben, die Sorgen, die sich vier Millionen Menschen wegen der m枚glichen Folgen des Brexit f眉r ihre Zukunft verst盲ndlicherweise machen, weiter zerstreuen werden.

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痴别谤枚蹿蹿别苍迟濒颈肠丑迟 am 19 Oktober 2017
Letzte Aktualisierung am 19 Oktober 2017 show all updates
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